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AfD: : Pegida-Positionen akzeptabel

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ein Großteil der AfD war zur Beobachtung der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) nach Dresden gereist. Nun wurde Bilanz gezogen.

Als am Montag unmittelbar nach dem Rücktritt des Flughafen-Geschäftsführers Hartmut Mehdorn der Sonderausschuss BER im Potsdamer Landtag zusammenkam, blieb ein Platz leer: Die Alternative für Deutschland (AfD) war nicht durch einen Abgeordneten vertreten. Ein Großteil der Fraktion war stattdessen zur Beobachtung der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) nach Dresden gereist, die der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland schon in der vergangenen Woche unterstützt hatte.

Gestern zog er Bilanz: „Wir fanden, dass das eine gut organisierte Versammlung war.“ In dem 19 Punkte umfassenden Positionspapier der Pegida habe es „nichts gegeben, was für die AfD nicht geht.“ Die Abgeordneten hätten das Gefühl gehabt, dass 15  000 Menschen friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten. „Wenn man mit ihnen spricht, sagen sie: Es hört uns ja keiner mehr zu“, so Gauland. Die Demonstranten seien keine Rechtsradikalen, Nazis in Nadelstreifen oder Chaoten gewesen. „Die Menschen nehmen wahr, was in Deutschland geschieht, und empfinden das persönlich als Bedrohung“, so Gauland. „Und wir haben die Sorge, dass die Politik darauf nicht reagiert.“

Im Potsdamer Landtag steht die Alternative für Deutschland mit dieser Unterstützung für Pegida freilich allein auf weiter Flur. Die übrigen Fraktionen kritisieren das Engagement der Rechtspopulisten scharf. „Ich habe mich für meine Dresdner geschämt“, sagte etwa die aus Sachsen stammende Fraktionsvorsitzende der Linken, Margitta Mächtig. „Es scheint einigen wenigen rechtspopulistischen Kräften zu gelingen, mit der Angst der Menschen so zu spielen, dass sie auf die Straße gehen und ihnen hinterherrennen.“ Und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Ness, betonte, die Demonstrationen würden Menschen ausgrenzen und als Sündenböcke diffamieren. Alexander Gauland ziehe mit seiner Beteiligung „etwas in die Mitte der Gesellschaft, was dort nicht hingehört.“

Ness kündigte zudem an, dass das Regierungslager im Landtag geschlossen gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz in die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste stimmen werde. Kalbitz sei Anfang der 1990er Jahre Mitglied der rechtsradikalen Republikaner gewesen. „Wir bestreiten nicht das Recht der AfD, Abgeordnete in Gremien zu entsenden“, sagte Ness. „Aber wir erwarten, dass für die Parlamentarische Kontrolkommission, die für den Landtag die Geheimdienste überwacht, jemand vorgeschlagen wird, der Zeit seines Lebens verfassungstreu war.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, kündigte an, seine Fraktion werde Kalbitz nicht wählen. „So haben wir es damals auch gemacht, als die Linke die stasibelastete Kerstin Kaiser vorgeschlagen hat.“ Ärger hat die Alternative für Deutschland zudem weiterhin mit dem Uckermärker Kreisvorsitzenden Jan-Ulrich Weiß. Er hatte im September eine Karrikatur auf seiner Facebook-Seite eingestellt, die nach Ansicht zahlreicher Beobachter antisemitische Züge aufwies. Der Fraktionschef der Grünen im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, hatte Weiß deswegen wegen Volksverhetzung angezeigt. Und auch die AfD wurde aktiv. Parteichef Alexander Gauland kündigte ein Parteiausschlussverfahren an.

Doch das Schiedsgericht der AfD entschied gestern, dass die Karrikatur objektiv mehrdeutig, aber „nicht eindeutig antisemitischer Natur“ gewesen sei. „Herrn Weiß konnte nicht nachgewiesen werden, dass er die mögliche antisemitische Tendenz der Karikatur erkannt habe“, heißt es in einer Pressemitteilung. Deswegen werde der Parteiausschluss abgelehnt. Der Landesvorstand der AfD will am 21. Dezember entscheiden, ob er gegen das Urteil in Berufung geht.

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