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Kommunalreform: : Opposition übt Kritik an Schröter-Plänen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Opposition hat am Tag nach der Vorstellung der geplanten Kommunalreform erneut scharfe Kritik an den Plänen von Innenminister Karl-Heinz Schröter zur Bildung von Großkreisen und der Abgabe von insgesamt 22 Landesaufgaben an die kommunale Ebene geäußert.

Brandenburgs Opposition hat am Tag nach der Vorstellung der geplanten Kommunalreform erneut scharfe Kritik an den Plänen von Innenminister Karl-Heinz Schröter zur Bildung von Großkreisen und der Abgabe von insgesamt 22 Landesaufgaben an die kommunale Ebene geäußert. „Das vorgestellte Leitbild ist sehr unausgegoren und oberflächlich“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU, die Landtagsabgeordnete Barbara Richstein. „Man hat das Gefühl, dass der Minister bei der Funktionalreform mit der Nagelschere und bei der Strukturreform mit der Machete gearbeitet hat.“

Es würden keine Lösungsansätze für Probleme gesucht, sondern Ziele vorgegeben. Den Kommunen würden nur Randaufgaben übertragen - „die Genehmigung für das Sammeln von Orden und Ehrenzeichen, die Denkmalliste“, so Richstein. Ein großer Fehler sei die geplante Dezentralisierung des Cottbuser Landesamtes für Soziales und Versorgung. „Wenn die Auszahlungen etwa nach dem Opferentschädigungsgesetz in jedem Landkreis unterschiedlich ablaufen, würde es das für die Opfer nicht einfacher machen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke warnte vor einer Aufsplitterung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin. „Die vorgeschlagenen Aufgabenübertragungen von der Landesverwaltung auf die Kommunen liefern keine sinnhaften Belege für einen derartig groß angelegten Neuzuschnitt der Kreise, der auch finanziell nach allen bekannten Gutachten nicht notwendig ist.“

„Die Auflösungen des LASV ist ein Konfliktpunkt“, sagt auch die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. Das LASV mache etwa hochkomplizierte Begutachtungen von Schwerbehindertenfragen. „Wenn Sie das zerhackt wird, fehlt am Ende die Kompetenz – es kann nicht gut gehen, wenn acht Landkreise diese Expertise einzeln vorhalten müssen.“ Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida, kritisierte, dass die Opposition nur über Umwege informiert werde. Die Freien Wähler hätten deswegen eine Landtagsdebatte zur Kommunalreform beantragt. „Wir treten dafür ein, dass Landkreisgrenzen nur zu verändern, wenn die Landkreise jeweils getrennt im Bürgerentscheid zustimmen.“ Die Vergleichsberechnungen der Freien Wähler zeigten, dass größere Kreise auch zu mehr Mitarbeitern in der Verwaltung führten. Zudem würden die Wege für die Bürger nicht mehr zumutbar.

Die derzeit nicht im Landtag vertretene FDP warf dem Innenminister vor, sich in statistischem Zahlenwirrwarr zu verirren. Grundfrage bleibe, wie die Bürgernähe wieder erhöht werden könne, so Generalsekretär Christian Erhardt. „Es stimmt nicht, dass sich durch eine Kreisgebietsreform für den Bürger nichts ändert.“ Wenn der Minister etwa die Einrichtung von Außenstellen von Kreisverwaltungen plane, werde sich die ganze Reform finanziell nicht mehr rechnen.

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