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Asylbewerber : Oberhavel schafft Gutscheine ab

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Flüchtlinge bekommen ab März Bargeld ausgezahlt

svz.de von
erstellt am 05.Feb.2015 | 18:10 Uhr

Oberhavel schafft als letzter Landkreis in Brandenburg die umstrittenen Wertgutscheine für Asylbewerber ab. Mit Inkrafttreten des veränderten Asylbewerberleistungsgesetzes wird ab 1. März ausschließlich Bargeld ausgezahlt. Die letzten Gutscheine wurden in dieser Woche ausgegeben. „Wir haben uns bisher gesetzeskonform verhalten und werden das auch weiterhin tun“, sagte Kreissprecher Ronny Wappler gestern. Die bisherige Ausgabe von Gutscheinen sei mehrfach von Gerichten überprüft worden. Im vergangenen Jahr hatte das Bundeskabinett das Gesetz geändert. Zahlreiche Landkreise in Deutschland, die noch Wertgutscheine ausgaben, stellten bereits danach oder zu Jahresbeginn auf Bargeld um. Oberhavel wartete zunächst die Veröffentlichung des Gesetzes ab, mit dem die Veränderung am 1. März in Kraft tritt.

„Es ist natürlich bedauerlich, dass erst ein Gesetz geändert werden musste, um den Landkreis dazu zu bringen, komplett umzustellen“, sagte Flüchtlingsberaterin Simone Tetzlaff. Die Asylbewerber seien nun „total erleichtert“.

Jahrelang waren die Gutscheine als diskriminierend kritisiert worden, weil sie Flüchtlinge an der Kasse stigmatisierten und nicht in allen Geschäften gültig waren. Auch Fahrkarten konnten damit nicht gekauft werden. Der frühere Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte dem erbitterten Widerstand bis zuletzt nicht nachgegeben.

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