Brandenburg : Null Toleranz gegen Rechts

Migranten aus Afrika verfolgen im Landtag die Debatte, in der es auch um Flüchtlinge geht.
Migranten aus Afrika verfolgen im Landtag die Debatte, in der es auch um Flüchtlinge geht.

Ministerpräsident Dietmar Woidke liefert im Landtag Regierungserklärung zu Flüchtlingssituation ab / Attacken von der AfD

svz.de von
23. September 2015, 16:40 Uhr

„Asylchaos stoppen“ und „Sachleistungen statt Bargeld“ steht auf den Schildern. Rund 80 Menschen haben sich vor dem Potsdamer Landtags versammelt: Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter der rechten „Alternative für Deutschland“, Sympatisanten und Parteimitglieder.

Vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke demonstrieren sie gegen die Asylpolitik des Landes Brandenburg. Mitten drin: AfD-Landeschef Alexander Gauland, der die Landesregierung auffordert, Asylbewerber ohne Bleiberechtsperspektive abzuschieben. Doch die AfD steht auf verlorenem Posten. Mehr als 250 Demonstranten stellen sich ihr mit Trillerpfeifen und Transparenten entgegen.

„Es gilt das Prinzip Null Toleranz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, sagt dann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag. Zum 25. Jubiläum des Landes Brandenburg und der aktuellen Flüchtlingssituation gibt er eine Regierungserklärung ab und findet drastische Worte: „Die Herausforderung durch die nicht abreißende Flüchtlingswanderung ist gewaltig und die Lage auch für Brandenburg dramatisch.“ Der Bund dürfe die Länder nicht länger auf den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sitzen lassen.

Konkret kündigt der Ministerpräsident an, die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau um 30 auf dann 70 Millionen Euro erhöhen und 17,5 Millionen Euro Fördermittel aus dem Stadtumbau für die Herrichtung leer stehender Wohnungen einsetzen zu wollen.

Woidke erhält von vielen Rednern Rückendeckung. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man uns, dass unsere Kinder uns daran messen werden, wie wir in der Zeit unserer Verantwortung mit den enormen Flüchtlingsbewegungen umgegangen sind“, sagt CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Wir sollten Herz, Nächstenliebe und Vernunft beweisen“.

Allerdings spricht sich die CDU für eine Sondersitzung des Landtags im Oktober aus: Die Überarbeitung des Landesaufnahmegesetzes müsse dringend beschlossen und die Bauordnung überarbeitet werden, damit die Hürden für den Bau von Flüchtlingsunterkünften geringer werden. „Die nächste reguläre Plenarsitzung im November ist hierfür zu spät.“

Auch Grüne, Linke und die Freien Wähler betonen die Willkommenskultur. „Die Zuwanderer sind nicht nur unsere Chance zum Ausgleich der demografisch bedingten Bevölkerungsverluste, sie sind unsere einzige Chance, wenn wir Wirtschaft und Daseinsvorsorge am Leben erhalten wollen“, sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er wirft Woidke aber vor, in der Regierungserklärung kein Wort zur Kommunalreform gesagt zu haben. Ralf Christoffers von den Linken appelliert ebenfalls an das aktive Mitwirken des Bundes bei den Kosten für die Asylbewerber.

Peter Vida von den Freien Wählern betont in der rhetorisch besten Rede des Tages, Deutschland und Brandenburg könnten und müssten sich Menschlichkeit leisten. „Die Anstrengungen für die Flüchtlinge sind keine Opfer, sondern Handlungsaufträge, um unsere Werte zu verteidigen.“

Für Alexander Gauland, den Fraktionschef der AfD, sind solche Aussagen indes Fremdworte. Dem Regierungslager wirft der AfD-Chef „moralische Selbstgerechtigkeit“ und „Gesinnungskritik“ vor. „Zu uns kommen nicht nur Frauen, Kinder und Heilige“, sagt Gauland. „Sicherheitsexperten sprechen auch von Extremisten und gewaltbereiten Tätern.“ Woidke gaukele den Bürgern eine Sicherheit vor, während der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei davor warne, überrollt zu werden.

Zumindest zwei CDU-Abgeordnete scheint er damit zu überzeugen: Saskia Ludwig und Anja Heinrich stimmen einem Entschließungsantrag der AfD zu, in dem es heißt, dass es nicht zielführend sei, jeden als Rechtspopulisten zu bezeichnen, der „die bestehende Asyl- und Flüchtlingspolitik und das Versagen der politisch Verantwortlichen“ kritisiere. Was im Grunde nichts anderes als eine Reinwaschung von AfD und Pegida ist.  

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