Brandenburgs Ministerpräsident : Nüchtern, sachlich, Woidke

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim Werksrundgang nach der Festveranstaltung  des Triebwerksherstellers Rolls-Royce in Dahlewitz.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim Werksrundgang nach der Festveranstaltung des Triebwerksherstellers Rolls-Royce in Dahlewitz.

Nach 100 Tagen endet die Schonfrist eines neu gewählten Politikers. Für Brandenburgs Ministerpräsident ist es heute am Nikolaustag soweit.

svz.de von
06. Dezember 2013, 00:34 Uhr

„So wahr mir Gott helfe“, sagte Dietmar Woidke. 100 Tage ist es her, dass der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke vor dem Potsdamer Landtag seinen Eid auf die Landesverfassung schwor. 100 Tage, in denen aus dem fachlich versierten Innenminister ein respektierter Nachfolger von Matthias Platzeck wurde, den nach neuesten Umfrageergebnissen immerhin 55 Prozent der Brandenburger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden. Zum Vergleich: Seinem wichtigsten Herausforderer, dem CDU-Landesvorsitzenden Michael Schierack, würden gerade einmal sieben Prozent der Märker ihrer Stimme geben. Glaubwürdigkeit und eine starke Führungspersönlichkeit attestieren die Brandenburger dem Lausitzer.

Doch wer mit Dietmar Woidke spricht, merkt schnell: Ein bisschen trauert der Ministerpräsident auch nach 100 Tagen dem Innenressort noch hinterher. „Die Dankveranstaltungen für die Helfer des Hochwassers“ antwortet Woidke auf die Frage, welche Ereignisse ihm selbst aus den letzten Monaten besonders in Erinnerung bleiben werden. Auf dem SPD-Parteitag versuchte er in seiner Rede, die innere Sicherheit auf eine Stufe mit dem alten sozialdemokratischen Thema der sozialen Sicherheit zu stellen. Und die Augen des sonst eher kühlen, nüchternen Lausitzers leuchten, wenn die Rede auf Polizei und Feuerwehren kommt. „Das Innenministerium hat mich geprägt“, sagt Woidke. „Es war ein tolles Team, das ich dort hatte.“ Was selbst auf den Auslandsreisen noch zu spüren ist: Bei den Empfängen in Den Haag erfüllte der Ministerpräsident alle repräsentativen Pflichten. Aber so schnell es eben ging, sah man ihn beim Bier mit den „Langen Kerls“, der uniformierten Showtruppe aus Potsdam, die das Land Brandenburg schon lange und erfolgreich im Ausland repräsentiert.

Neue Impulse hat Woidke dagegen nur wenige gesetzt: Die Bildungspolitik hat er zur Chefsache gemacht. Die von der Opposition lange geforderte Erhöhung der Vertretungsreserve an den Schulen führte er mit dem Nachtragshaushalt ein. Und neue Stellen für Lehrer und Erzieher waren beherrschende Themen, wann immer der SPD-Politiker Grundsatzreden halten musste. Doch oft glänzte Dietmar Woidke auch durch Abwesenheit: Als Mitglied der SPD-Verhandlungsgruppe nahm er an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teil. Nachtsitzungen und endlose Gespräche verhinderten manchen Vor-Ort-Termin in Brandenburg. Das Ergebnis freilich gibt Woidke im Nachhinein Recht: Vieles konnte er im Sinne der rot-roten Landesregierung durchsetzen, etwa das im Koalitionsvertrag vorhandene Bekenntnis zur Lausitzer Braunkohle. Oder das mit anderen Ost-Ministerpräsidenten gemeinsam eingebrachte Kapitel zu den neuen Bundesländern. Manches allerdings ist Dietmar Woidke auch missglückt: Die schon lange von Brandenburg geforderte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Entschärfung von Weltkriegsbomben scheint in Berlin nicht durchsetzbar, auch nicht bei einer Regierung unter Beteiligung der SPD.

Wohlwissend verzichtet hat Woidke dagegen auf den schlimmsten Schleudersitz, den die Brandenburger Politik in diesen Wochen zu vergeben hat: Dass Klaus Wowereit (SPD) in der kommenden Woche zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Flughafengesellschaft gewählt wird, gilt als sicher. Selbst die Landtagsopposition hält es für richtig, dass Woidke den Aufsichtsratsvorsitz Anderen überlässt. Dafür protestiert der Koalitionspartner, die Brandenburger Linkspartei lautstark gegen Wowereit, weil der Regierende Partymeister keine Anstalten macht, die im Frühjahr vom Brandenburger Landtag beschlossene Volksinitiative mit ihrer Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr anzuerkennen. Dass Dietmar Woidke nach eigenen Angaben immer wieder mit Wowereit über dieses Thema spricht, ist scheinbar nicht ausreichend. Hier werden schon wegen der großen Zahl betroffener Wähler bis zur Landtagswahl im September 2014 weitere Anstrengungen nötig sein. Ob Dietmar Woidkes Diplomatie dafür am Ende aussreicht?

Viel Luft lässt der Ministerpräsident auch seinen Kabinettsmitgliedern: Noch in den ersten Tagen seiner Amtszeit hatte Woidke die Zügel angezogen. Als er die Entlassung des in ministerielle Ungnade gefallenen Staatssekretärs Henning Heidemanns ablehnte, setzte er eine erste Duftmarke. Als er in seiner ersten Regierungserklärung die Bildungspolitik an sich riss, folgte das zweite Signal. Dagegen verlaufen die jüngsten Skandale im Kabinett mit merklicher Zurückhaltung des Ministerpräsidenten. Die Odersun-Affäre, der Abteilungsleiter-Ringtausch zwischen Justiz- und Umweltministerium, zuletzt das Chaos um denn Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen: Dietmar Woidke hält sich vollkommen heraus, hat damit scheinbar nichts zu tun.

Heute, am 100. Tag seiner Amtszeit, wird der Ministerpräsident in Teltow-Fläming unterwegs sein. Erst am Abend kehrt er nach Forst zurück: Der Terminkalender verhindert, dass er seiner Tochter des Nachts ein Nikolausgeschenk in die Stiefel stecken kann. Ein Besuch bei Rolls-Royce in Dahlewitz, eine Begegnung mit der neuen linken Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan, stehen auf dem Programm des Ministerpräsidenten. „Als Rolls-Royce 1993 nach Brandenburg kam, war das ein Hoffnungsträger“, sagt Woidke. Mit seinem Besuch in Dahlewitz will er den Triebwerksbauern seine Anerkennung ausdrücken, und ihr wirtschaftliches Engagement in Brandenburg würdigen. Ein sachlicher Arbeitsbesuch bei einem wichtigen Unternehmen. Das ist Dietmar Woidkes Art im Land präsent zu sein. Nüchtern, schnörkellos, und ohne die Umarmungen, für die sein Vorgänger Matthias Platzeck bei den Märkern so bekannt war. Und irgendwie lieben sie ihn dafür.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen