Kriminalstatistik: : Noch mehr Zahlenpfusch entdeckt

Innenminister Schröter vermied einen klares Vertrauensbekenntnis zu Innenstaatssekretär Arne Feuring.
Innenminister Schröter vermied einen klares Vertrauensbekenntnis zu Innenstaatssekretär Arne Feuring.

Innenminister lässt Aufstellung von 2014 neu erarbeiten. CDU fordert Rücktritt von Innenstaatssekretär Arne Feuring.

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28. März 2015, 12:00 Uhr

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 wurde offenbar stärker manipuliert, als bislang angenommen. Wie Landeskriminaldirektor Roger Höppner gestern in Potsdam einräumen musste, hat nicht nur die Polizeidirektion West, sondern auch die Polizeidirektion Süd Straftaten wie Diebstahl nicht nach den bundeseinheitlichen Regeln gezählt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ließ deswegen die Statistik für das Jahr 2014 vor der Veröffentlichung noch einmal überarbeiten. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es eine Lage gab, die nicht bundeseinheitlich war“, sagte Schröter.

Er habe deswegen Anfang 2015 die Anweisung gegeben, die Kriminalstatistik für 2014 „ganz streng nach den bundeseinheitlichen Vorgaben“ zu erstellen. Insgesamt 29 Beamte wurden abgestellt, um die bereits vorliegenden Daten noch einmal zu bewerten. Das Ergebnis: Durch die Überprüfung von 21  226 Datensätzen vor allem aus dem Bereich der Diebstahlskriminalität kamen 3  985 zusätzliche Fälle zur Statistik hinzu. Sie waren zuvor als Teil einer anderen Straftat gewertet wurden: So wurden Diebstähle aus mehreren Autos, die in derselben Straße etwa zum selben Zeitpunkt aufgebrochen wurden, entgegen der bundesweiten Regelung als ein Fall von mehrfachem Diebstahl und nicht als mehrere Einzelfälle gezählt. Doch während Schröter die Kriminalstatistik für 2014 nacharbeiten ließ, wird das für 2013 nicht mehr geschehen.

„Wir rechnen es Innenminister Schröter hoch an, dass er rückwirkend eine Überprüfung der Statistik für 2014 angeordnet hat und für 2015 und die Folgejahre wieder die Richtlinien des BKA konsequent umgesetzt werden“, sagte der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Schuster.

Eng werden könnte es dagegen jetzt für Innenstaatssekretär Arne Feuring. Der frühere Polizeipräsident hatte die Statistik im Innenausschuss stets gerechtfertigt. Auf die Frage, ob er an Feuring festhalte, erklärte Schröter lediglich: „Ich arbeite mit meinem Staatssekretär zusammen.“ Die Formulierung, dass Feuring das Vertrauen des Ministers habe, vermied Schröter dagegen auch auf wiederholte Nachfrage. Deutlicher noch wird die Opposition. „Wir haben schon vor Monaten den Rücktritt von Arne Feuring als Polizeipräsident gefordert“, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher gegenüber dem „Prignitzer“. „Nachdem nun herausgekommen ist, dass auch in der Polizeidirektion Süd die umstrittenen Zählmethoden zur Anwendung gekommen sind, ist Arne Feuring als Staatssekretär nicht mehr zu halten.“

Ähnlich äußerte sich auch die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher: „Der Minister muss im eigenen Hause für Klarheit sorgen.“ Die Einflussnahme Feurings auf die Statistik müsse vollständig aufgeklärt und solches Fehlverhalten für die Zukunft ausgeschlossen werden. Der stellvertretende FDP-LandesvorsitzendeHans-Peter Goetz, einst Mitglied im Innenausschuss des Landtags, sprach von einer Täuschung des Gremiums und der Brandenburger Bürger: „Die damals für die Täuschung Verantwortlichen sollten ihre heutigen Position abgeben.“ „Dabei wird auch der Innenminister nicht nur nach vorn schauen können, sondern sich fragen müssen, wie und für wen er künftig Verantwortung übernehmen will.“

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