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Inklusion : Noch lange kein letzter Akt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Im Bildungsausschuss geht es um die Umsetzung der Inklusion an Brandenburgs Schulen. Ministerin Münch bleibt dabei erst mal vage.

In Brandenburgs Bildungspolitik der letzten Jahre war die Inklusion ein Dauerthema. Seit Bildungsministerin Martina Münch (SPD) Ende 2011 den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung forcierte und den Ausstieg aus den Förderschulen einleitete, wurde auf allen Ebenen des Landes, von der Elternversammlung bis zum Landtag, heiß und intensiv gestritten. Und auch die letzte Sitzung, zu der sich der Bildungsausschusses des Potsdamer Landtags in dieser Legislaturperiode traf, machte da keine Ausnahme.

Vorgestellt wurden den Abgeordneten gestern die Empfehlungen des 2011 gegründeten wissenschaftlichen Beirats, die bereits Ende März an Bildungsministerin Münch übergeben worden waren. Und die hatten es in sich: „Ohne die Beteiligung der Menschen vor Ort wird es nicht gelingen“, betonte der Beiratsvorsitzende Wilfried Steinert. Damit Inklusion erfolgreich werden kann, müssten die Finanzen so geregelt werden, dass die Inklusion nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werde. Nötig seien ferner regionale Steuerungsgruppen, an denen Politik, Schule, Jugend- und Sozialämter, Eltern und Behindertenvertretungen beteiligt seien. „Wir brauchen eine Vernetzung mit Kindertagesstätten und beruflicher Bildung“, sagte Steinert. Nötig seien auch einheitliche Baurichtlinien für behindertengerechte Schulen oder kompetenzbasierte Rahmenpläne.

„Uns sind diese Empfehlungen sehr, sehr wichtig“, sagte Ministerin Münch. „Und es deckt sich vieles mit dem, was wir sowieso schon machen.“ Das Ministerium werde die Empfehlungen intensiv auswerten – doch konkreter wurde die SPD-Politikerin gestern nicht. Sie wolle den Abgeordneten nicht die Zeit nehmen, über den Bericht zu diskutieren, indem sie ausführlich alle Maßnahmen ihres Hauses vorstelle, erklärte die Ministerin.

Deutlich wurde dagegen die Opposition: „Ich hätte mir schon vorstellen können, dass es von Seiten des Ministeriums konkretere Empfehlungen gibt, wie man damit umzugehen gedenkt“, sagte dagegen die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem. „Werden Sie überhaupt noch etwas damit machen, oder legen Sie die Angelegenheit vertrauensvoll in die Hände der nächsten Landesregierung?“

Vertreter von SPD und FDP lobten den Bericht. „Die Forderungen der Wissenschaftler sind die Meßlatte, an der sich jede neue Landesregierung messen lassen muss“, sagte der SPD-Bildungspolitiker Thomas Günter. „Das ist genau das, was wir bei diesem Thema brauchen“, sagte Andreas Büttner (FDP).


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