zur Navigation springen

Rechte gewalt : Noch kein Dammbruch

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Anschläge bereiten dem Chef des Landesverfassungsschutzes Sorgen − er sieht eine „neue Qualität“

Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber sieht die Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus gut gerüstet. Jedoch bereite ihm die wachsende Zahl bürgerlicher Teilnehmer an fremdenfeindlichen Demonstrationen Sorge. „Der Anstieg des Flüchtlingsstroms hat auch Teile des Bürgertums in Unruhe versetzt“, sagte der Verfassungsschutz-Chef im Interview mit Klaus Peters. Zugleich konstatiert er: „Wir hatten aber noch keinen Dammbruch gegenüber dem Rechtsextremismus.“

In Sachsen bringt die Pegida-Bewegung Tausende Menschen auf die Straße – gibt es auch in Brandenburg Anlass zur Sorge vor größeren fremdenfeindlichen Demonstrationen?Carlo Weber: Es zeigt sich, dass das Land Brandenburg bei der Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft weiter ist als der eine oder andere Nachbar, und deswegen ist es in der Vergangenheit bei uns nicht zu solchen Großveranstaltungen gekommen. Mein innerer Alarm ging schon los, wenn da 300 zusammenkamen, darunter auch bürgerliches Klientel, und nicht nur die zusammengekarrten Reisekader der Rechten.

Jetzt haben wir es aber schon mit Aufzügen zu tun, die die 500 überschreiten bis hin zu 800 angefangen vom „Tag der Deutschen Zukunft“ in Neuruppin und dann auch in Lübben und in Rathenow. Darunter auch einige Bürger, die sich vorher an so etwas nicht beteiligt haben. Der Anstieg des Flüchtlingsstroms hat also auch Teile des Bürgertums in Unruhe versetzt. Der „Igitt-Faktor“, dass der Brandenburger nicht neben einem Nazi gehen will, hat nachgelassen.

Wir hatten aber noch keinen Dammbruch gegenüber dem Rechtsextremismus, die Dämme der Zivilgesellschaft halten noch.

Es haben auch Angriffe und Bedrohungen gegen Politiker, Journalisten und Flüchtlingshelfer zugenommen.

Es gab in Nauen eine Serie von Anschlägen gegen das Parteibüro der Linken, in Spremberg auf ein Redaktionsbüro und - ganz böse - in Neuhardenberg das Abbrennen von Fahrzeugen von Flüchtlingshelfern. Das war schon Hardcore, eine neue Qualität. Die Bedrohung von Menschen, die in ihrer Freizeit Flüchtlinge unterstützen, das macht schon Sorge. Ich würde mir wünschen, dass Polizei und in der Folge die Justiz erfolgreicher wären, damit wir die Instrumente der Abschreckung einsetzen können. Solange viele Verfahren gegen Unbekannt laufen, kommen wir da nicht weiter.

Die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat auch in Brandenburg zugenommen.

Wir stehen aber nicht an der negativen Spitze dieser Entwicklung, andere Länder sind noch stärker betroffen. Ohne die Dinge kleinreden zu wollen: Wir haben Gott sei Dank noch nicht die höchste Eskalation erreicht, das heißt fortlaufende Angriffe auf bewohnte Unterkünfte. Die meisten Angriffe richteten sich gegen noch leerstehende Objekte. Das ist schlimm genug, aber ich erinnere an die 90er-Jahre, da hatten wir noch ganz andere Eskalationsstufen.

Rutscht aus Ihrer Sicht die AfD immer weiter nach Rechtsaußen, wie die anderen Parteien das sehen? Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und wird es auf absehbare Zeit auch nicht sein. Aber klar: Die AfD ist in der Tat in den ostdeutschen Landesverbänden an den nationalkonservativen Rand gerutscht. Und es wird auch den ein oder anderen Rechtsextremisten geben, der versuchen wird, mit dieser Partei etwas auszurichten.

Sehen Sie in der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingskrise Rückenwind für das NPD-Verbotsverfahren?

In der Tat hat die Radikalisierung auf der Straße durch die Zuspitzung der Flüchtlingskrise dem Verfahren in die Karten gespielt, weil die NPD ihre spießbürgerliche Maske hat fallen lassen. Dafür, was vorher von einigen Juristen bezweifelt wurde, ob die aggressiv kämpferische Haltung der Partei denn ausreichend belegt sei, hat sie jüngst aus Sicht der Länder genügend Belege geliefert.

Welche Gefahr sehen Sie durch die gewaltbereiten Salafisten?

Die Zahl derjenigen, die als Gefährder eingestuft werden, ist noch im einstelligen Bereich. Die größte Sorge bereiten diejenigen, die an Kampfhandlungen teilgenommen haben und zurückgekehrt sind. Die Zahl der islamistischen Extremisten ist in Brandenburg auch seit dem letzten Bericht von 40 auf 60 gestiegen.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir ein Umland zu Berlin haben, ein Hotspot der salafistischen Szene. Nichts wäre schlimmer, als dass in Berlin etwas hochgeht, was bei uns vorbereitet wurde. Da sind wir in der Pflicht, das zu verhindern.

Klaus Peters

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen