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Merkel Zur wahl in Brandenburg : Nicht egal, wer das Land regiert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bundeskanzlerin äußert sich im Landtagswahlkampf / Görke: Merkel ahnungslos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Brandenburger appelliert, für einen Reierungswechsel zu stimmen. Bei der Landtagswahl am 14. September werde entschieden, wohin es künftig in Brandenburg gehe, sagte Merkel am Wochenende bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Eberswalde.

„Es ist nicht egal, wer das Land regiert und wer die Entscheidungen trifft“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Wenn es die seit 2009 regierende rot-rote Landesregierung von SPD und Linken nicht schaffe, müsse man zeigen, dass ein Wechsel notwendig sei. Die Entwicklungen unter anderem in Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigten deutlich: Brandenburg habe etwas Besseres verdient, sagte Merkel.

Ein „Weiter so“ mit Rot-Rot könne es nicht geben, sagte CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack, der Herausforderer von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Schierack kritisierte, es fehlten Lehrer, Erzieher und Polizisten in den Regionen.

Nach den jüngsten Umfragen könnte die CDU am 14. September 24 bis 25 Prozent erreichen (2009: 19,8 Prozent). Bei der SPD wären es 31 oder 33 Prozent (2009: 33 Prozent).

Brandenburgs Spitzenkandidat der Linken, Christian Görke, hat Merkel (CDU) unterdessen Ahnungslosigkeit in der Flughafenpolitik vorgeworfen. „Frau Merkel sollte sich in Sachen Flughafen wirklich besser vorab informieren oder die Berater wechseln. Weiß sie eigentlich, dass der BER ein gemeinsames Projekt von Bund, Berlin und Brandenburg ist?“

Die Kanzlerin hatte der Linken in einem Interview Versagen beim Bau des Hauptstadtflughafens vorgeworfen. „Auch im Wahlkampf helfen solche Äußerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens nicht weiter“, entgegnete Görke. Er verwies darauf, dass die Ausweitung des Nachtflugverbots auch am Veto des Bundes gescheitert sei.


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