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Landwirtschaft : Neues Erbrecht für Bauern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landwirtschaftsministerium prüft Höfeordnung

svz.de von
erstellt am 15.Jul.2015 | 17:54 Uhr

Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) will eine Regelung einführen, die dem Erhalt von Bauernhöfen im Erbfall den Vorrang gibt. Landesbauernverband und Bauernbund erhoffen sich einen Beitrag zur Stabilität in der Betriebsstruktur.

Christian Schulze hat vor acht Jahren den Hof seines Vaters in Welsickendorf (Teltow-Fläming) übernommen. Seine beiden Brüder, die nicht in der Landwirtschaft tätig sind, haben dagegen auf einen Teil ihres Erbes verzichtet und wurden nicht zu Lasten des Betriebsvermögens abgefunden. „Wenn ich sie nach dem Erbrecht des Bundesgesetzbuches hätte auszahlen müssen, hätte ich den Hof nicht übernommen“, erklärt der 38-Jährige. Bei einer Teilung der 180 Hektar wäre der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich gewesen, die Flächen wären wohl verkauft worden und der Bauernhof, der bis 1735 zurückreicht, wäre Geschichte.

Was in der Familie Schulze intern zwischen den Erben geregelt wurde, kann in westdeutschen Ländern auf der Grundlage der sogenannten Höfeordnung erfolgen, auch wenn sich die Geschwister nicht so grün sind. Dort ist geregelt, dass ein Landwirt die Anwendung der Höfeordnung im Grundbuch vermerken und den Nachfolger bestimmen kann. Die Auszahlung der Erben erfolgt dann nicht nach dem Verkehrswert oder dem Ertragswert des Hofes, sondern wird nach einem per Verordnung festgelegten Einheitswert errechnet. In einer Musterrechnung des Bauernbundes würde der Erbe eines Hofes mit 272 Hektar Nutzfläche und einem Eigenkapital von 950  000 Euro seinen beiden Geschwistern nach Verkehrswert je 367  000 Euro auszahlen müssen, nach Ertragswert bei Vererbung eines Landgutes wären es noch je 160  000 Euro. Käme die Höfeordnung zum Tragen, erhielten die Geschwister jeweils rund 22  000 Euro. Dies würde, so der Bauernbund, auch angesichts der extrem gestiegenen Bodenpreise die Betriebe nicht in ihrer Existenz gefährden und so verhindern, dass Großinvestoren die Landwirtschaftsstrukturen weiter zu ihren Gunsten verändern.


Andere ostdeutsche
Länder interessiert


Auch der Landesbauernverband betont seine positive Einstellung gegenüber der Höfeordnung. Vizepräsident Henrik Wendorff erklärt, dass es nächste Woche dazu einen Erfahrungsaustausch mit westdeutschen Verbänden geben soll. Man müsse prüfen, wie so etwas auf die brandenburgischen Verhältnisse angepasst werden könne. Da viele Betriebe vor einem Generationswechsel stehen, müsste jeder Ansatz geprüft werden, der hilft, die Höfe zusammenzuhalten. Minister Vogelsänger verwies darauf, dass die anderen ostdeutschen Länder Interesse an den hiesigen Plänen signalisiert haben.

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