Minderheitenrecht : Neuer Streit um Sorben-Gesetz entbrannt

Die CDU sei gegen ein „modernes Minderheitenrecht“ für Sorben und Wenden, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Thomas Domres

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09. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Die CDU sei gegen ein „modernes Minderheitenrecht“ für Sorben und Wenden, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Thomas Domres, gestern. Hintergrund ist die Entscheidung von mehreren Unions-Abgeordneten, ihre Unterschrift unter den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Sie sehen die Belange der betroffenen Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt.

Das seit 1994 geltende Sorben/Wenden-Gesetz soll 2014 erneuert werden, der Minderheit größeres Mitspracherecht zugestehen. Gestritten wird um die Ausdehnung des Siedlungsgebiets. Nach dem Willen der Sorben soll die Zahl der Orte mit sorbischen Wurzeln auf 50 wachsen, um Sprache und Kultur besser pflegen zu können. Das lehnen Städte wie Forst, Senftenberg und Lübben ab. Sie sehen ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung beschnitten.

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