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Nach langem Streit : Neue Hoffnung für Altanschließer

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Ein Jahr nach Beginn der massiven Proteste gegen die Erhebung so genannter Altanschließerbeiträge in Bernau (Barnim) soll nun ein Kompromiss die angespannte Situation in der Stadt befrieden.

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erstellt am 16.Aug.2014 | 07:45 Uhr

Ein Jahr nach Beginn der massiven Proteste gegen die Erhebung so genannter Altanschließerbeiträge in Bernau (Barnim) soll nun ein Kompromiss die angespannte Situation in der Stadt befrieden.

Ausgehandelt wurde der Kompromiss von den Fraktionsspitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Aufgezeigt hatte den Lösungsansatz der Jurist und ehrenamtliche Bürgermeister von Biesenthal, André Stahl (Linke). Ausgehend von dem vom Bundesverfassungsgericht geäußerten Gedanken, dass sich die Legitimation zur Erhebung von Beiträgen mit voranschreitender Zeit nach Einrichtung des Anschlusses verflüchtigt, schlug er eine jährliche Abschmelzung der Beiträge für Wasser und Abwasser vor.

Diesen Vorschlag griffen die Bernauer Stadtverordneten auf und konkretisierten ihn. Danach soll sich der Beitragssatz im Bereich des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow (WAV) mit den Städten Bernau und Biesenthal sowie den Gemeinden Rüdnitz und Melchow (alle Barnim) um vier Prozent für jedes Jahr zwischen der Bereitstellung einer Anschlussmöglichkeit und dem Ende des Jahres der erstmaligen Beitragserhebung reduzieren. Bezugsdatum ist der 3. Oktober 1990.

Darüber hinaus wollen die Bernauer in den Satzungen des WAV bei der Beitragsberechnung wieder eine Tiefenbegrenzung für Grundstücke einführen sowie prüfen lassen, ob bei der Beitragsfestsetzung statt der jetzt üblichen möglichen Bebauung die tatsächliche Bebauung berücksichtigt werden kann.

Der entsprechende Antrag, der gemeinsam von Linke, SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne/Piraten und von dem aus der Bürgerinitiative im Bereich des WAV hervorgegangenen Bündnis für Bernau eingereicht wurde, soll am 4. September im Bernauer Parlament entschieden werden. Die Zustimung einer Mehrheit der Stadtverordneten gilt als nahezu sicher.

Für die hunderten Demonstranten aus den Mitgliedsgemeinden des Verbandes, die sich seit mehr als einem Jahr wegen der teilweise horrenden Beitragsforderungen des Verbandes jeden Dienstag zu Protesten auf dem Bernauer Marktplatz zusammenfinden, könnte sich damit das Blatt wenden.

So genannte Altanschließer, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an die zentrale Wasserver- und/oder Abwasserentsorgung angeschlossen wurden und die nun nach mehr als 25 Jahren mit vier- und fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten wurden, kämen aufgrund der vierprozentigen Beitragsabschmelzung pro Jahr auf eher einen symbolischen Betrag. Nachveranlagte Grundstücksbesitzer, die bereits in den 1990er Jahren regulär Beiträge gezahlt hatten und aufgrund veränderter Berechnungskriterien erneut Zahlungsaufforderungen erhalten hatten, wären die zusätzliche Belastung ganz los.

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