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„Vetternwirtschaft “ : Nebentätigkeit im Wahlkampf

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Eine Tour, die in Potsdam zunehmend für Empörung sorgt. Denn Görke ist überall unterwegs – selbst in Kindertagesstätten oder Landwirtschaftsbetrieben, die mit den Aufgaben eines Finanzministers zumindest auf den ersten Blick nicht viel zu tun haben.

Als Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vergangene Woche die Lärmschutzgutachter beim BER besuchte, stand Potsdams Linken-Chef Sascha Krämer an der Zufahrt und wies die Journalisten ein. Später machte er Fotos von der Veranstaltung. So wie auch bei einem Besuch des Ministers in Senftenberg, oder in der Prignitz.

Krämer arbeitet mit einem Honorarvertrag für die Pressestelle des Finanzministeriums: Sein Auftrag lautet, die Sommertour des Ministers zu dokumentieren. Im sozialen Netzwerk Facebook freute sich Krämer auch, dass es eines seiner Fotos bis in eine in Potsdam erscheinende Tageszeitung geschafft habe.

Eine Tour, die in Potsdam zunehmend für Empörung sorgt. Denn Görke ist überall unterwegs – selbst in Kindertagesstätten oder Landwirtschaftsbetrieben, die mit den Aufgaben eines Finanzministers zumindest auf den ersten Blick nicht viel zu tun haben. In der kommende Woche steht etwa ein Besuch in der „Graf von Arco-Schule“ in Nauen auf dem Programm, um sich über das Thema Gemeinschaftsschule zu informieren – eines der wichtigen Wahlkampfziele der Linken.

Die Opposition ist empört. „Das Finanzministerium organisiert die Wahlkampftour des Linken-Spitzenkandidaten – und bezahlt mit Steuergeldern auch noch einen linken Parteifunktionär dafür, dass er auf der Tour Werbefotos von seinem eigenen Parteichef macht“, kritisiert CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich das Vorgehen Görkes. „Die Sache riecht meilenweit nach Vetternwirtschaft und ist ein dringender Fall für den Landesrechnungshof“, sagt auch der FDP-Landeschef Gregor Beyer. „Bis die Vorwürfe geklärt sind, sollte Görke die Sommertour sofort stoppen.“

Beim Koalitionspartner SPD sorgt die Beschäftigung von Krämer im Finanzministerium ebenfalls für Stirnrunzeln. „Es ist zumindest unglücklich“, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz dem „Prignitzer“. „Wenn der Minister einen Fotografen bucht, gibt es genügend professionelle Fotografen, die er buchen kann – das muss niemand von den Linken sein.“ Verständnis hat die Generalsekretärin dagegen für die Sommertour von Görke. „Als finanzpolitische Sprecherin muss ich sagen, dass Finanzen ein Querschnittsthema ist – am Ende des Tages kostet alles Geld“, so Geywitz. Deswegen könne ein Finanzminister auch überall hingehen. „Wichtig ist nur, dass es eine klare Trennung zwischen Wahlkampf und Regierungstätigkeit gibt.“

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