Landtag: : Nebeneinkünfte veröffentlicht

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Prignitzer Abgeordnete nur mit geringen Nebeneinkünften.

svz.de von
22. Dezember 2014, 22:00 Uhr

Die CDU-Abgeordneten Michael Schierack und Sven Petke sind die Topverdiener im Brandenburger Landtag. Beide erreichen laut einer gestern veröffentlichten Statistik der Landtagsverwaltung Nebeneinkünfte in Höhe von 7  000 bis 15  000 Euro im Monat. Gleiche Einkünfte erzielen die Minister Günter Baaske (SPD), Christian Görke (Linke), Jörg Vogelsänger (SPD) sowie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die alle neben ihrem Abgeordnetendiäten ihr Ministergehalt beziehen.

Schierack und Petke indes gehen neben ihrem Mandat Tätigkeiten in der freien Wirtschaft nach: Schierack arbeitet als Orthopäde in Cottbus, Petke ist Direktor beim Schienenfahrzeughersteller Bombardier Transportation.

Beruflich erfolgreich sind auch andere Abgeordnete. Der Präsident des Landesbauernverbands, Udo Folgart (SPD), etwa liegt mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der „Agro Glien“ GmbH nur eine Stufe unter den Topverdienern, hat also monatliche Einkünfte von 3  500 bis 7  000 Euro zusätzlich. In dieselbe Stufe fallen u.a. auch die Rechtsanwälte Thomas Jung (AfD) und Peter Vida (BVB/Freie Wähler).

Für ihre Tätigkeit im Landtag erhalten alle Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode eine zu versteuernde Entschädigung von 7510 Euro im Monat, dazu kommen 1614 Euro, die der Landtag in eine Altersversorgung für Mandatsträger einzahlt. Abgeordnete mit besonderen Funktionen, etwa die Fraktionsvorsitzenden, erhalten eine Zulage.


Nur zwei Prignitzer mit Nebentätigkeiten


Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, nahm die hohen Einkünfte der Abgeordneten Folgart und Petke zum Anlass für scharfe Kritik. „Das geht gar nicht“, sagte Vogel dem „Prignitzer“. „Beide müssen sich entscheiden, ob sie vollzeitlich als Abgeordnete oder als Lobbyisten für ihren Verband oder ihr Unternehmen unterwegs sind.“

Dagegen erklärte der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, die Tätigkeit Petkes sei schon vor der Landtagswahl bekannt gewesen. „Entscheidend ist, dass eine Nebentätigkeit die Qualität der Arbeit eines Abgeordneten nicht beeinträchtigt.“ Auch der SPD-Fraktionschef Klaus Ness äußerte sich gelassen. Das Abgeordnetenmandat sei nur ein Amt auf Zeit, daher sei es sinnvoll, dass Abgeordnet einer Nebentätigkeit nachgehen dürften.

Von den drei Prignitzer Landtagsabgeordneten haben nur zwei Nebentätigkeiten angemeldet: Gordon Hoffmann (CDU) erzielt als Mitglied des Aufsichtsrates der Wittenberger Wohnungsbaugesellschaft Einnahmen, die im Bereich der Stufe 1, also zwischen 500 und 3  500 Euro im Monat liegen. In derselben Höhe liegen die Nebeneinnahmen von Holger Rupprecht (SPD) als Projektleiter der privaten Steinbeiss-Hochschule Berlin. Thomas Domres (Linke) verfügt über keine Nebentätigkeiten.


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