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Verfassungsschutzbericht: : Nazischwerpunkt im Nordwesten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2014 hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Carlo Weber gestern in Potsdam vorstellten.

Brandenburgs Nordwesten ist der neue Schwerpunkt des Rechtsextremismus im Land. Die Kreise Havelland, Ostprignitz-Ruppin und der Altkreis Oranienburg lösen die Lausitz als Zentren gewaltbereiter Neonazis ab. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2014 hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Carlo Weber gestern in Potsdam vorstellten.

Während in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mehrere Mitglieder der unter Terrorverdacht stehenden Neonazigruppe „Old School Society“ (OSS) festgenommen wurden, hat der Brandenburger Verfassungsschutz nach Aussage von Weber keinerlei Informationen über diese Gruppe, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft Anschläge auf Asylbewerberheime, namhafte Salafisten und Moscheen plante. In Brandenburg sei der rechtsradikale Terror derzeit keine konkrete, sondern eine „hohe abstrakte Gefahr“, sagte Schröter. Insgesamt wurden in Brandenburg 2014 etwa 1  160 Rechtsextremisten gezählt, 35 mehr als im Jahr zuvor. Davon waren 420 Personen gewaltbereit, 30 mehr als im Jahr zuvor. Rechtsradikale Parteien, wie die NPD, kommen auf 315 Mitglieder.

Nach Einschätzung Webers stellt die NPD „eine ständige und wachsende Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar“. Die NPD könne in der Mark weiter mit Unterstützung von „neonationalsozialistischen Freien Kräften“ rechnen, was zu einer „Nazifizierung“ der Partei führe. Allerdings gerate sie dabei zunehmend in Konkurrenz zu den Splittergruppen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“.


40 Islamisten namentlich bekannt


Diese Organisation wird vom ehemaligen Aktivist der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, Maik Eminger, geleitet. Er ist der Bruder des im Münchener NSU-Verfahren angeklagten André Eminger, der auch auf dessen Grundstück im Landkreis Potsdam-Mittelmark verhaftet wurde. Große Sorgen bereitet den Verfassungsschützern zudem das Anwachsen kleiner, am „Lifestyle von Rockergruppen“ orientierter Neonazigruppen. „Sie bilden Chapter, tragen Kutten und vergeben einen Anwärterstatus“, so Weber. Bei den rechtsradikalen Konzerten ist dagegen ein Trend hin zu Liedermachern feststellbar, deren Auftritte „ungleich schwerer zu erfassen sind als die von Bands.“

Zuwächse beobachtet der Verfassungsschutz auch beim Linksextremismus, wo etwa die auch vom Potsdamer Bundestagsabgeordneten Norbert Müller unterstützte „Rote Hilfe“ mittlerweile 200 Mitglieder zählt. Eine „außerordentlich hohe abstrakte Gefahr“ geht aus Sicht der Verfassungsschützer auch vom Islamismus aus: In Brandenburg seien mittlerweile 40 Islamisten namentlich bekannt. Bei dreien von ihnen müsse davon ausgegangen sein, dass sie als Unterstützer des Islamischen Staats nach Syrien ausgereist seien, so Weber. „Es geht hier nur um Einzelpersonen, aber ihre Beobachtung bindet ein großes Maß an technischen und personellen Ressourcen.“ Zu möglichen Personalverstärkungen beim Verfassungsschutz wollte sich Schröter indes nicht äußern. „Wir werden aber neue Antworten auf die neuen Herausforderungen finden.“

Benjamin Lassiwe
 

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