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Vom Tafelsilber zum Nebenprojekt : Naturschutz auf Minimum reduziert

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Aus der Redaktion des Prignitzers

In den vergangenen Wochen machten Gerüchte die Runde, dass das heutige Ressort aufgeteilt und der Umweltschutz künftig im Infrastrukturministerium noch hinter Landesplanung, Verkehr, Wohnungsbau und Landwirtschaft als fünftes Rad am Wagen untergebuttert wird.

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erstellt am 15.Okt.2014 | 11:00 Uhr

„Die Stimmung ist im Keller“, heißt es aus dem Umweltministerium. In den vergangenen Wochen machten Gerüchte die Runde, dass das heutige Ressort aufgeteilt und der Umweltschutz künftig im Infrastrukturministerium noch hinter Landesplanung, Verkehr, Wohnungsbau und Landwirtschaft als fünftes Rad am Wagen untergebuttert wird.

Der Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und Linker hat nicht dazu beigetragen, die Stimmung zu heben. „Das steckt voller Stinkbomben“, heißt es zum entsprechenden Kapitel. Da ist beispielsweise die Rede davon, die Naturschutzverwaltung einer Überprüfung zu unterziehen und eine Personalausstattung auf bundesdeutschem Durchschnitt zu gewährleisten. Seitdem wird diskutiert, ob es den brandenburgischen Naturparks an den Kragen geht. Schließlich verfügen die über Naturparkranger, die so nicht in den alten Bundesländern vorhanden sind.

Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), sieht jedoch keine Gefahr. Die Naturparkmitarbeiter seien heute schon nicht mehr mit Verwaltungsaufgaben betraut. Er geht davon aus, dass ein Ländervergleich zutage fördert, wie unterdurchschnittlich der Naturschutz hierzulande ausgestattet ist.

Als Angriff der Landwirtschaftslobby wird auch der Passus verstanden, dass bei der Regenerierung von Mooren, wie sie im entsprechenden Landesprogramm festgeschrieben ist, die landwirtschaftlichen und forstlichen Interessen berücksichtigt werden müssen, so steht es im Koalitionsvertrag. Dagegen vermissen Umweltschützer konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Verockerung der Spree.

Die Stimmungskurve im Umweltministerium ging schon vor der Landtagswahl steil nach unten. Das beruht vor allem auf dem Agieren des Landwirtschaftsministeriums. Fast zwei Jahre hatte eine gemeinsame Arbeitsgruppe an der Ausformung eines EU-Programmes für den Landwirtschafts- und Umweltbereich gearbeitet. Für die neue Förderperiode erhoffte man sich im Hause von Ministerin Tack, dass Anreize für extensiven Ackerbau und Grünflächennutzung unterstützt werden könnten. Eine entsprechende gemeinsame Richtlinie passiert das Kabinett, wurde dann aber im Frühsommer vom Landwirtsressort noch einmal geändert, bevor sie nach Brüssel geschickt wurde.

„Die wichtigsten Naturschutzpunkte sind einfach wieder gestrichen worden“, heißt es im Umweltministerium. Im Wahlkampf wollte Linkenpolitikerin Tack wohl nicht lautstark dagegen protestieren. „Früher war Umweltpolitik einmal ein brandenburgisches Markenzeichen“, sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Aber der Entwurf des Koalitionsvertrages und das Agieren des Landwirtschaftsministeriums zeigen seiner Meinung nach, dass der Bereich keine große Rolle mehr spielt.

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