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Lobbyismus : Nähe ist ein entscheidender Faktor

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Lobbyisten in der Hauptstadt brauchen Geduld − Bundesrat in Reichweite und Bienen auf dem Dach

svz.de von
erstellt am 10.Dez.2015 | 10:16 Uhr

Wie alle anderen Länder unterhält Brandenburg eine Vertretung in Berlin. Das Gebäude in den Ministergärten teilt sich Brandenburg mit Mecklenburg-Vorpommern. André Bochow sprach mit dem Leiter der Brandenburger Landesvertretung, Thomas Kralinski.

Herr Kralinski, wozu braucht Brandenburg eine Vertretung in Berlin?
Thomas Kralinski: Im Wesentlichen aus drei Gründen. Der Wichtigste ist: In Berlin bestimmen die Länder im Bundesrat über die Gesetzgebung des Bundes mit. Die Landesvertretung klärt, wie Brandenburg in der Länderkammer abstimmt. Zweitens sind wir Auge und Ohr der Landesregierung. Wir kümmern uns um Kontakte zur Bundesregierung, zum Bundestag und zu den zahlreichen Verbänden…

Sie sind also Brandenburg-Lobbyist.
Genau, es geht um die Interessen unseres Landes. Und außerdem ist die Landesvertretung das Schaufenster Brandenburgs in der Hauptstadt. Wir organisieren sehr viele Veranstaltungen und weisen auf die manchmal noch verborgenen Schätze und Schätzchen unseres Landes hin.

Und das alles ließe sich nicht von Potsdam aus erledigen?
Ganz klar nein. Wir können nicht erwarten, dass alle, von denen wir etwas wollen, zu uns nach Potsdam kommen. Hier in Berlin in der zentralen Lage der Ministergärten haben wir alle wichtigen Institutionen in unmittelbarer Nähe – Politiker und Verantwortliche aus der Wirtschaft oder der Kultur können schnell bei uns sein. Und umgekehrt haben wir sehr kurze Wege, wenn wir unsere Anliegen besprechen wollen. Die Nähe ist ein entscheidender Faktor.

In der öffentlichen Wahrnehmung spielt der Bundesrat eine eher untergeordnete Rolle. Wird er unterschätzt?
Ja. Denn alle Gesetze und auch Verordnungen müssen mindestens einmal durch den Bundesrat. Jedes Bundesland ist anders, hat eigene Interessen, Fähigkeiten und Erfahrungen. Und die bringen die Länder in die Gesetzgebungsverfahren ein. So funktioniert Föderalismus, so funktioniert die Vielfalt in Deutschland, die unser Land so lebenswert und für andere so interessant macht.

Aber nicht bei allen Gesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Auch Politiker kommen manchmal ins Stolpern, wenn sie erklären müssen, ob ein Gesetz zustimmungspflichtig ist oder nicht. Können Sie eine einfache Definition liefern?
Im Grunde ist das nicht so schwer. Immer wenn die Länder etwas finanzieren oder mitfinanzieren sollen oder wenn ihre Verwaltung die beschlossenen Bundesgesetze ausführen soll, müssen sie vorher zustimmen. Zum Beispiel wollte die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung ausbauen und das über Steuern finanzieren. Wer sein Haus in Styropor einpacken wollte, sollte die Kosten von der Steuer absetzen können. Den Bundesländern stehen aber 42 Prozent der Einkommenssteuer zu. Da haben sie gesagt: Energetische Sanierung ist gut, aber nicht auf unsere Kosten. Schuldenbremse und Einnahmeverluste zugleich – das geht nicht. So ist das Gesetz dann gescheitert. Brandenburg hat im Bundesrat vier Stimmen. Vier von neunundsechzig.

Was kann man damit ausrichten?
Allein natürlich nichts. Man muss immer Koalitionen zusammenbringen. Aber das gilt für alle. Auch Bayern oder Nordrhein-Westfalen können ihre Interessen nicht im Alleingang durchsetzen. Wir sehen uns also jeweils um, welche Länder ähnliche Probleme haben wie wir. Als es etwa um die Filmförderung ging, haben wir uns mit Berlin, NRW, Bayern und Baden-Württemberg verbündet. Das reichte noch nicht für eine Mehrheit. Also haben wir weitergesucht und am Ende eine Mehrheit zustande gebracht.

Als es um die Rüstungsaltlasten ging, brauchten Sie aber den Bundestag.
Allerdings. Im Bundesrat hatten wir eine Mehrheit, sind aber immer wieder im Parlament gescheitert. Wir haben uns dann überlegt, dass wir offensichtlich einen neuen Weg einschlagen müssen. Also haben wir vorgeschlagen, dass nur besonders betroffene Regionen – in Brandenburg vor allem Oranienburg und Potsdam – unterstützt werden sollten. Dafür haben wir dann in vielen Gesprächen und Verhandlungen geworben. Und das hat schließlich zum Erfolg geführt. Nach 20-jährigem Ringen um eine Lösung.

Seit März sind Sie auch Bevollmächtigter Brandenburgs für Internationale Verbindungen. Wie passt denn das zu dem Job als Landesbevollmächtigter?
Die beiden Funktionen ergänzen einander. Unsere wichtigsten Verbindungen bestehen ja nach Osteuropa, und die betreffenden Botschaften sind alle hier in Berlin. Wir hatten im Haus gerade erst eine Veranstaltung zum Thema Versöhnung zwischen Deutschen und Polen, die wir zusammen mit der polnischen Botschaft organisiert haben. Auch dabei hat wieder die Nähe geholfen. Die Nähe zu den diplomatischen Vertretungen.

Sie touren immer mal wieder durch Brandenburg. Unter dem Motto: „Bundespolitik vor Ort auf dem Prüfstand.“ Wie fällt die Prüfung in der Regel aus?
Die Idee ist, dass ich ins Land fahre und erkläre, was wir hier in Berlin eigentlich so treiben. Und gleichzeitig schaue ich mir an, ob funktioniert, was in der Hauptstadt auch von uns mitbeschlossen wurde. Ich war zum Beispiel in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt….

…Und?
Ich hatte den Eindruck, dass man dort mit den neuen Asylregelungen recht gut klarkommt. Das Dazulernen geht aber auch andersherum. Wir haben in Brandenburg ja seit 10 Jahren das Projekt: „Netzwerk gesunde Kinder“. Wir halten das für beispielhaft. Und deswegen wollen wir es demnächst in Berlin vorstellen...

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