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Geld für Politiker : Nächste Diätenerhöhung schon geplant

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Potsdamer Landtag meldet zusätzlichen Finanzbedarf an.

Der brandenburgische Landtag plant für die nächsten beiden Jahre Mehrausgaben von mehr als zehn Millionen Euro. Eingerechnet sind dabei bereits zusätzliche Kosten für das neue Gebäude sowie zwei weitere Diätenerhöhungen für die Abgeordneten um jeweils 2,5 Prozent.

Das Präsidium des Landtages will auf seiner heutigen Sitzung die Haushaltsanmeldung für die Jahre 2015 und 2016 beschließen. Im Vergleich zum laufenden Jahr wird sich der Finanzbedarf von 37,9 Millionen Euro auf mehr als 43 Millionen Euro erhöhen.

Der Entwurf der Landtagsverwaltung sieht bereits die nächsten Diätenerhöhungen vor. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Abgeordentengesetz hatte eine Umstellung der Entschädigungen von derzeit 4731,52 Euro pro Monat auf 7510 Euro ab der nächsten Legislaturperiode vorgesehen. Für diese deutliche Steigerung entfallen alle Pauschalen und Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten sowie die dauerhaften Pensionszahlungen aus der Landeskasse.

Dem Haushaltsentwurf zufolge wird mit einer Steigerung der Diäten ab 2015 auf 7697,75 Euro gerechnet, und ein Jahr später mit einer weiteren Erhöhung um noch einmal 2,5 Prozent. Auch die monatliche Zahlung für die Altersversorgung der Abgeordneten soll um den gleichen Prozentsatz auf dann 1654,35 Euro steigen.

Der Entwurf sieht vor, dass auch die Zuschüsse an die Fraktionen um rund 212 000 Euro pro Jahr angehoben werden. Damit sollen die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre ausgeglichen werden, wie es heißt.


Teuerungen rund um den Landtag


Der Betrieb des neuen Landtages wird zudem teurer als veranschlagt. So liegt der Stromverbrauch offenbar um 50 Prozent höher als zunächst angenommen. Die Mehrkosten werden auf 175 000 Euro geschätzt. Auch die Kosten für das Gebäudemanagement waren offenbar zu gering angesetzt. Zum einen waren die Tarifsteigerungen seit 2009 nicht berücksichtigt und zweitens gab es beim Einzug ins neue Haus eine Reihe von zusätzlichen Wünschen. Deshalb wird mit einem Mehrbedarf von knapp 600 000 Euro pro Jahr gerechnet.

Da das neue Gebäude mehr ausländische Besucherdelegationen anzieht als der marode Vorgängerbau, werden auch Mehrausgaben bei den Repräsentationsausgaben eingeplant. Zudem hat sich der Besucherandrang seit dem Bezug des Landtagsschlosses im Januar dieses Jahres verfünffacht. Für die Koordinierung und Betreuung wird zusätzliches Personal benötigt, heißt es in der Haushaltsanmeldung.

215 000 Euro werden jeweils für die beiden nächsten Jahre zur Unterhaltung des alten, leerstehenden Landtagsgebäudes auf dem Brauhausberg veranschlagt. Die Nachnutzung wird vom Finanzministerium betrieben, ist aber noch nicht abzusehen. Stimmt das Präsidium dem Haushaltsentwurf zu, übernimmt das Finanzministerium die Forderungen in den nächsten Landesetat, der nach der Wahl im September aufgestellt wird.

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