Volksbegehren : Nach Tieren kommt der Fluglärm

Umweltinitiativen und Anwohner starten das Volksbegehren.
Umweltinitiativen und Anwohner starten das Volksbegehren.

Brandenburgs Fluglärmgegner machen mobil: Nach dem Volksbegehren zur Massentierhaltung startete gestern auch das Volksbegehren „Stimme gegen Fluglärm“ mit seiner Unterschriftensammlung gegen einen weiteren Ausbau des BER.

von
19. August 2015, 10:00 Uhr

Brandenburgs Fluglärmgegner machen mobil: Nach dem Volksbegehren zur Massentierhaltung startete gestern auch das Volksbegehren „Stimme gegen Fluglärm“ mit seiner Unterschriftensammlung gegen einen weiteren Ausbau des BER. „Wir fordern den Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn sowie eine Beschränkung der jährlichen Flugbewegungen auf 360  000“, sagte der Initiator des Volksbegehrens, Peter Kreilinger. Damit übernehme man nur Dinge, die bereits im Planfeststellungsbeschluss des BER festgeschrieben seien – jedoch habe es in der Vergangenheit, etwa vom früheren Flughafenchef Hartmut Mehdorn, immer wieder die Forderung gegeben, den Flughafen um eine dritte Start- und Landebahn zu erweitern. „Durch das Verbot einer dritten Startbahn wollen wir die Negativauswirkungen des Flughafens beschränken.“

Kreilinger betonte gestern, dass das Volksbegehren zwar schwerpunktmäßig im Berliner Speckgürtel um Unterschriften werben werde. Unterzeichnen könne man jedoch im ganzen Land. „Auch in der Prignitz, der Uckermark oder der Lausitz wird man die wirtschaftlichen Folgen des Flughafens spüren“, sagte Kreilinger. „Wie viel Geld künftig für Kindertagesstätten oder Polizisten zur Verfügung steht, hängt auch davon ab, wie viel Geld der Moloch BER noch verschlingt.“

Damit das Volksbegehren erfolgreich verläuft, müssen bis zum 18. Februar 2016 insgesamt 80  000 Brandenburger in einem Rathaus ihre Unterschrift leisten oder Briefwahlunterlagen beantragen. Dazu wollen die Initiatoren unter anderem eine Postwurfsendung an 250  000 Haushalte in der vom Fluglärm betroffenen Region verschicken. In den Briefen ist dann auch ein Antrag auf Briefwahl enthalten. Vor zwei Jahren verantworteten die Bürgerinitiativen das bislang einzige erfolgreiche Volksbegehren Brandenburgs. Damals sammelten sie 106  000 Unterschriften für die Durchsetzung eines Nachtflugverbots. Der Landtag nahm ihr Anliegen an, später wurde es jedoch unter Verweis auf die Position Berlins für nicht umsetzbar erklärt.

„Sollte es dieses Mal nicht möglich sein, unsere Ziele zu erreichen, muss Brandenburg den gemeinsamen Landesentwicklungsplan kündigen“, so Kreilinger.

Politisch wird es in Potsdam als Krisensymptom gesehen, dass neben dem Volksbegehren zur Massentierhaltung nun auch ein Volksbegehren zum Fluglärm an den Start geht. „Schon in der ersten Koalitionsperiode von SPD und Linken hat Brandenburg so viele Volksbegehren und Proteste erlebt, wie nie zuvor“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann. „Diese spürbare Kritik an der rot-roten Politik setzt sich unvermindert fort.“

Die CDU unterstütze die Idee einer Kapazitätsbeschränkung des BER nicht - „wir können aber verstehen, dass die Initiatoren des Volksbegehrens auf diesem Wege ihren Unmut über die Flughafenpolitik von SPD und Linke zum Ausdruck bringen.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, spricht davon, dass es „ein erfreuliches Zeichen von Bürgerengagement“ sei, dass sich Menschen nicht mehr davon abschrecken ließen, dass der Landtag eine Volksinitiative abweist. „Die Volksgesetzgebung ist ein Instrument, um in Einzelfällen eine Korrektur der Regierungspolitik zu erwirken“, so Vogel. Dass zwei Volksbegehren parallel liefen, deute darauf hin, „dass es im Land kein Stillhalten mehr gibt, und nicht mehr alles akzeptiert wird, was rot-rot beschließt.“

Dagegen sah der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Mike Bischoff, in den beiden Volksbegehren „keinen Ausdruck von Unzufriedenheit“: „Aus meiner Sicht ist das ein guter Beleg dafür, dass die Demokratie in Brandenburg aktiv und lebendig ist.“ Volksbegehren seien ein legitimes Grundrecht, das es in Brandenburg immer gegeben habe, und immer weiter geben werde.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen