zur Navigation springen

Politik : Mobbing, Indiskretion und Skandale

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers steht unter Druck – und geht in die Offensive

svz.de von
erstellt am 29.Jan.2014 | 00:34 Uhr

„Wenn ich merke, es läuft nicht, fahre ich nach Island“, sagte die Künstlerin Rose Schulze bei der Eröffnung ihrer Ausstellung im Brandenburger Ministerium für Wirtschafts- und Europaangelegenheiten. Neben ihr stand Minister Ralf Christoffers (Linke) und seufzte laut und vernehmlich. Der Politiker steht seit Tagen unter Druck: Die Odersun-Affäre, die Vorwürfe wegen der Förderung der insolventen „Human Bio Sciences“ in Luckenwalde, wilde Gerüchte um einen Einstieg des Landes in der Braunkohlensparte von Vattenfall, ein angeblich ohne Krankschreibung abwesender Staatssekretär – kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue, teils abenteuerliche Geschichten über das Wirtschaftsministerium nach außen dringen.

Weswegen die Brandenburger CDU gestern eine Landtags-Sondersitzung mit dem Titel „Personalmobbing, Indiskretionen und Skandale auf höchster Ebene - Brandenburgs Landesregierung verliert die Handlungsfähigkeit“ beantragte. „Wenn nach 4,5 Jahren im Ministeramt nicht einmal strategische Gespräche geführt werden können, ohne dass sie sofort in die Öffentlichkeit gelangen, hat Christoffers sein Haus nicht im Griff“, kritisierte der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack. Zudem warf er der Linken vor, Medien anzugreifen, „die mit uns eng zusammenarbeiten.“ Und wenn Christoffers versuche, seinen Staatssekretär Henning Heidemanns in den Ruhestand zu schicken, obwohl sich Ministerpräsident Dietmar Woidke für dessen Verbleib ausgesprochen habe, sei das Personalmobbing.

Doch tatsächlich ist es in Potsdam kein Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen Christoffers und Heidemanns zerrüttet ist, und Heidemanns massives Interesse an einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zeigt. Zudem ist Heidemanns’ Gattin Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und eine enge Vertraute der ehemaligen Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden Johanna Wanka.

Christoffers geht deswegen nun in die Offensive: Für den Freitag ist im Ministerium nach Informationen dieser Zeitung eine Personalversammlung geplant – und es steht zu erwarten, dass bei dieser Gelegenheit zumindest eine Versetzung der Abteilungsleiterin im Spiel ist. Doch Gerüchte, Christoffers habe Heidemanns zum krankeheitsbedingten Fehlen geraten, dementierte das Ministerium.

„Die Abwesenheitszeiten des Staatssekretärs stehen mit dem Dienstrecht im Einklang“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu. „Mir wurde mitgeteilt, dass Heidemanns zunächst im Urlaub war, und dann einige Tage im Home-Office“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig. Minister Ralf Christoffers indes gibt sich gegenüber dieser Zeitung demonstrativ gelassen. „Ich nehme die geplante Sondersitzung des Landtags zur Kenntnis“, sagte der Minister. Der Antrag der CDU sei überzogen, dem Anlass nicht angemessen – und überhaupt passe der Titel „Personalmobbing, Indiskretionen und Skandale auf höchster Ebene“ eher zur Brandenburger CDU als zur Landesregierung.

Gestern kritisierten die übrigen im Landtag vertretenen Parteien die Initiative der CDU. Der SPD-Fraktionschef Klaus Ness sprach von einem „Missbrauch parlamentarischer Instrumente“, und sowohl der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel als auch der FDP-Landeschef Gregor Beyer verwiesen darauf, zwar Aufklärung von Christoffers in Sachen Braunkohle und Odersun zu erwarten, sich aber nicht an einer „Hasenjagd“ auf einzelne Personen zu beteiligen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen