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Rundschreiben : Ministerium gibt Förstern Maulkorb

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Beamte dürfen in ihrer Freizeit keine private Meinung vertreten

Ein Rundschreiben aus dem Brandenburger Landwirtschaftsministerium sorgt für Unmut unter den Förstern. Der vom Referatsleiter für Wald- und Forstwirtschaft, Carsten Leßner, unterzeichnete Brief, der dieser Zeitung vorliegt, schreibt staatlichen Forstbeamten vor, selbst in ihrer Freizeit Weisungen der Landesregierung umzusetzen.

Unabhängig von einem Mandat hätten Beamte und Beschäftigte jederzeit die Interessen des Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgebers wahrzunehmen. „Beispielhaft sei das am Abstimmverhalten in Jagdgenossenschaften, Hegegemeinschaften oder Jagdbeiräten illustriert“, heißt es in dem Schreiben. „So können Beamtinnen und Beamte oder Beschäftigte des Landesbetriebs Forst Brandenburg auch dann nicht anders als die beauftragten Vertreter des Landes abstimmen, wenn sie ein Mandat für einen Verein oder Verband haben.“ Sobald sie in einem Gremium stimmberechtigt seien, hätten sie so abzustimmen, wie der Vertreter des Landes. Auch Enthaltungen seien nur zulässig, wenn sich der Vertreter des Landes enthält. Namentlich genannt werden ehrenamtliche Tätigkeiten etwa in der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ (SDW), dem Landesjagdverband oder dem Bund Deutscher Forstleute.
Gegenüber dieser Zeitung äußerte sich die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (Freie Wähler) empört: „Hier sollen erwachsene Menschen, deren Fachkompetenz geschätzt wird, mundtot gemacht werden“, sagte Schülzke.

„Betroffene sprechen von einem Klima der Angst.“ Würden alle Arbeitgeber so handeln, sei das Schülzke zufolge das Ende jeglichen Vereinslebens, weil die Mitarbeiter des Landesbetriebs nicht mehr frei ihre Meinung äußern dürften.

Empört zeigte sich auch der Landesvorsitzende der SDW, Gregor Beyer. Natürlich habe jeder Arbeitgeber das Recht, Treuepflichten seiner Angestellten zu regeln. „Es wird aber klar eine Grenze überschritten, wenn per Erlass das Stimmverhalten von Beamten auch für den Fall geregelt werden soll, wenn diese sich außerhalb ihrer Dienstpflichten in rein ehrenamtlicher Funktion in Vereinen engagieren“, sagte der ehemalige Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der FDP.

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Landesjagdverbands, Georg Baumann. „Das ist ein Maulkorberlass“, so Baumann gegenüber dieser Zeitung. Ihm habe bereits eine Reihe von Forstbediensteten angekündigt, die Aktivitäten im Landesjagdverband künftig deutlich reduzieren zu wollen.  

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