Nach Haasenburg-Skandal : Ministerin ignoriert jegliche Kritik

Die brandenburgische  Bildungsministerin Martina Münch (SPD).
Foto:
Die brandenburgische Bildungsministerin Martina Münch (SPD).

Die Heime der Haasenburg sorgen immer noch für Aufregung. In Potsdam kam der Bildungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen – das Ergebnis blieb bescheiden.

svz.de von
05. März 2014, 15:29 Uhr

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) nahm sich drei Minuten Zeit. Fast schon so lakonisch wie im antiken Sparta trat sie mit ihrem Eingangsstatement vor den Bildungsausschuss des Potsdamer Landtags. „Die Opposition hat diese Sondersitzung einberufen“, sagte Münch. „Das ist ihr gutes Recht.“ Doch das Thema und die Begründung der von CDU, FDP und Grünen „Gefährdung der Arbeitsfähigkeit des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport durch die Führungsschwäche der Ministerin“ überschriebenen Sondersitzung seien komplett überflüssig.

Doch worum ging es gestern? In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Leiter der Abteilung II im Jugendministerium, Andreas Hilliger, der unter anderem für die Heimaufsicht im Haasenburg-Skandal zuständig war, ins Kulturministerium wechseln soll. Seine Stelle soll der Abteilungsleiter im Kultusministerium, Hajo Cornell, einnehmen. Dazu kursieren im Bildungsministerium Unterschriftensammlungen und offene Briefe: Mitarbeitervertreter beschweren sich über zerstörtes Vertrauen und mangelnde Kommunikation. Kritisiert wurde, dass zwei der vier Referate in der Jugendabteilung des Ministeriums vakant seien, und Arbeitsüberlastungen und Stellenabbau zu einem Verlust der Arbeitsfähigkeit des Ministeriums führen.

„Der Abteilungsleiterwechsel ist zwischen beiden Häusern abgestimmt“, sagt Münch. „Die Gründe dafür werde ich weder öffentlich begründen noch diskutieren.“ Die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums sei auch durch die Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium nicht beeinträchtigt.

Doch sonderlich überzeugend wirkte Martina Münch im Ausschuss nicht. „Wenn Sie so ein sensibles Thema wie die Integration des Landesjugendamtes in Ihr Haus anpacken, dann frage ich mich schon, warum das ausgerechnet ein ausgewiesener Kulturpolitiker besser machen soll, als ein Experte für Jugendpolitik mit 24 Jahren Erfahrung“, sagte dagegen der CDU-Bildungspolitiker und Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann.

Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner verwies darauf, dass es noch nie so viele Proteste gegen Bildungspolitik gegeben habe, wie in dieser Legislaturperiode. „Schüler protestieren, Lehrer protestieren, und mittlerweile sogar ihr eigenes Haus.“ „Als Abgeordnete haben wir ein Recht darauf, zu fragen, was hier passiert“, sagte die Grünen-Politikerin Marie-Luise von Halem. „Ich frage mich tatsächlich, wer die großen Veränderungen in Ihrem Haus umsetzen soll – ein Kulturpolitiker, der kurz vor der Rente steht?“

Doch die Regierungsfraktionen standen gestern so fest, wie die Phalanx der Spartaner. Alle anwesenden Abgeordneten der Koalition, vom SPD-Bildungspolitiker Thomas Günther bis zu Norbert Müller von den Linken, betonten immer und immer wieder, dass es das Recht jedes Ministers sei, Personalentscheidungen umzusetzen. „Wir müssen die Situation im Bildungsministerium schon ernst nehmen“, sagte Gerrit Große (Linke). „Aber sie ist in einem Ausschuss wie diesem nicht zu behandeln.“

Und Günther warf der SPD gar vor, eine Karnevalssitzung zu veranstalten. Nennenswerte Auskünfte jedenfalls erhielt die Opposition nicht – am Ende blieb der Eindruck einer angeschlagenen Ministerin, die von ihren Getreuen bis aufs letzte Tröpfchen Blut verteidigt wird.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen