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Millionen für die Pleitefirma : Minister und Landesbank weiter unter Druck

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Nach neuen Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“ war „Human Bio Sciences“ bereits nicht mehr in der Lage, Löhne und Gehälter auszuzahlen, als ihr im September 2012 von der Investitions- und Landesbank Fördergelder in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt wurden.

Brandenburgs Investitions- und Landesbank (ILB) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) geraten wegen der Vorgänge um das Luckenwalder Unternehmen „Human Bio Sciences“ immer weiter unter Druck.

Nach neuen Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“ war die Firma bereits nicht mehr in der Lage, Löhne und Gehälter auszuzahlen, als ihr im September 2012 von der Investitions- und Landesbank des Landes Brandenburg Fördergelder in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt wurden. Zudem soll Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ähnlich wie in der „Odersun“-Affäre Druck auf die ILB ausgeübt haben, um die Auszahlung der Gelder zu erreichen.

Gestern dementierte der Minister indes erneut jede persönliche Einflussnahme. „Das Land Brandenburg ist massiv betrogen worden“, sagte er in Potsdam. Wenn jemand „massive kriminelle Energie“ verwende, um an Fördermittel zu kommen, könne das kaum verhindert werden.

Scharfe Kritik äußerte Christoffers an der Berichterstattung des RBB: Eine in der Sendung gezeigte Mail aus dem Juli 2012 habe nicht der Anweisung einer Auszahlung gedient, sondern der Bitte, Auskünfte zu geben, da sich die Firma zuvor im Ministerium über die ILB beschwert habe. Auch bei einem Gespräch mit den HBS-Geschäftsführern, Vertretern der ILB und des Ministeriums habe es keinen Druck auf die ILB gegeben.

Christoffers betonte, dass die „Human Bio Sciences“ stets einen Rechtsanspruch auf Auszahlung der 2008 beschlossenen Förderung besessen habe. Die am Betrug Beteiligten werden nach Angaben von Christoffers haftbar gemacht. Ferner werde mit der ILB über das weitere Vorgehen bei der Auszahlung von Fördergeldern gesprochen. Einen Rücktritt aufgrund der Affäre schloss Christoffers aus.

Empört zeigte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer. „Diese ganze Quatscherei über einen Rechtsanspruch ist doch alles dummes Zeug.“ Es sei offenkundig, dass der Minister wie bei Odersun versucht habe, Einfluss zu nehmen. „Deswegen muss der Minister nun Verantwortung übernehmen.“ Zudem müssten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses endlich Akteneinsicht erhalten.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer. „Die Frage ist, ob das gesamte System der ILB so gestrickt ist, dass es fehlerfrei arbeitet“, sagte Beyer. „Wenn die Auszahlung der Gelder ein Systemfehler war, wäre das dem Minister zuzuordnen.“ Sollte sich bei der Einsichtnahme in die Akten bestätigen, dass Christoffers direkten Einfluss auf die Fördermittelauszahlung genommen habe, wäre er nicht mehr zu halten.

Auch der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, machte deutlich, dass Christoffers zurücktreten müsste, sollte sich herausstellen, dass er im Wirtschaftsausschuss die Unwahrheit gesagt habe. „Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Kontrollinstanzen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Fall Human Biosciences vollständig versagt haben.“

Dagegen forderte die Linksfraktion eine Klarstellung des RBB-Magazins Klartext. „Auch dem RBB muss bekannt sein, dass die Human Bioscience erst im Dezember 2013 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat“, sagte die medienpolitische Sprecherin Kerstin Meier, die auch Mitglied des Rundfunkrates ist. Sie werde deswegen das Gespräch mit der Intendanz des RBB suchen.

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erstellt am 31.Jan.2014 | 12:25 Uhr

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