zur Navigation springen

Minister lehnt Bürgerwehr ab

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bundeskonferenz diskutiert über Kriminalität an der polnischen Grenze / Ralf Holzschuher vertraut der Polizei, Opposition übt Kritik

von
erstellt am 29.Aug.2014 | 17:02 Uhr

Im Kampf gegen die Grenzkriminalität hat Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Bundesländer gefordert. Die „operative Vernetzung“ der Polizeien müsse etwa durch den verstärkten Austausch von Täterprofilen „auf eine neue Stufe“ gehoben werden, sagte Holzschuher gestern am Rande der Konferenz der Innenminister der SPD-regierten Bundesländer in Potsdam.

Die SPD-Innenminister sprachen sich zudem für eine Prüfung von Gesetzesverschärfungen aus. Insbesondere müsse schneller Untersuchungshaft verhängt werden können. „Wir haben es bei diesen Straftätern mit einer enormen kriminellen Energie zu tun“, so Holzschuher. „Es ist niemandem zu erklären, dass die Täter wieder freikommen und sich im Ausland möglicherweise der Strafverfolgung entziehen können.“
Der Brandenburger Innenminister wandte sich erneut gegen Versuche, in der Grenzregion Bürgerwehren aufzubauen. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Polizei Sicherheit und Ordnung gewährleisten kann“, so Holzschuher. Es sei für die Bürger ein gefährlicher Weg, wenn sie meinten, an Stelle des Staates Sicherheit gewährleisten zu können.

Brandenburgs CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich warf Holzschuher dagegen vor, die Sorgen der Brandenburger nicht ernst zu nehmen. „Holzschuher scheint in Sicherheitsfragen genauso ahnungslos zu sein, wie beim Flughafenneubau“, so Heinrich. „Da hatte er behauptet, man müsse nur ein wenig Staub wischen, damit der Flughafen eröffnen könne.“
Auf ihrer Tagung berieten die SPD-Innenminister daneben über den Umgang mit gewaltbereiten Djihadisten sowie Polizeieinsätzen bei Fußballspielen. Bislang seien nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehr als 400 Islamisten aus Deutschland zum bewaffneten Kampf nach Syrien und in den Irak gereist.

Ein Problem sei, dass deutsche Staatsbürger mit einem Personalausweis in die Türkei einreisen können, selbst wenn ihnen der Reisepass zuvor entzogen wurde, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Konferenz plädiere daher dafür, über Merkmale im Personalausweis nachzudenken, die es auch in solchen Fällen erkennbar machten, dass die Ausreise nicht gestattet sei.

Bei den Polizeieinsätzen bei Fußballspielen sprach sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegen die Pläne Bremens aus, Fußballvereine bei besonders aufwendigen Einsätzen zur Kasse zu bitten. „Wir haben die beste Liga der Welt“, so Jäger. Man setze weiter auf Zusammenarbeit und einen Schulterschluss mit Vereinen und Fans, um gewaltbereite Chaoten aus den Stadien zu vertreiben.




zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen