Experten : Minister benutzte Landesmittel für Wahlkampf

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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat den Landtagswahlkampf 2014 offenbar mit Mitteln seines Ministeriums bestritten.

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04. März 2015, 22:00 Uhr

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat den Landtagswahlkampf 2014 offenbar mit Mitteln seines Ministeriums bestritten. Zu diesem Schluss kommt ein von der CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das dieser Zeitung exklusiv vorab vorliegt. Görke, der im Wahlkampf 2014 Spitzenkandidat der Linken war, hatte vor den Wahlen in seiner Funktion als Finanzminister eine so genannte „Sommertour“ durchgeführt. Dabei besuchte er Vereine und Initiativen, wie den Landessportbund oder traf sich mit einer Hausärztin in ihrer Praxis, um über Gesundheitspolitik zu sprechen.

„Die Sommertour des Finanzministers widerspricht in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“, heißt es nun in dem Gutachten. Das „Anberaumen von Terminen, die primär der Außendarstellung des Finanzministers dienen“ sei in der „heißen Phase des Wahlkampfs“ ohne aktuellen Anlass unzulässig. Görke habe mit seiner Sommertour das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Schon im Herbst 2014 hatten CDU, Grüne und FDP Görke deswegen scharf kritisiert.

Zusätzliches Aufsehen hatte im vergangenen Jahr ein Honorarvertrag mit dem Kreischef der Potsdamer Linken, Sascha Krämer, verursacht: Der Politiker war vom Ministerium als Fotograf angestellt worden, um die Sommertour zu dokumentieren. Seine Fotos tauchten jedoch auch auf der privaten Wahlkampfhomepage des Kandidaten Christian Görke auf.

Eine bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingegangene Anzeige wegen Untreue hatte jedoch für den Finanzminister keine Folgen: Kurz vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Linkspartei teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass ihre „Prüfungen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben hatten.“ Denn der Minister hatten den Honorarvertrag mit Krämer weder selbst abgeschlossen, noch gegengezeichnet oder beauftragt. Auch der Parlamentarische Beratungsdienst verweist an dieser Stelle auf die Einschätzung der Staatsanwaltschaft.

Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, gegenüber dieser Zeitung sagte, bestätigte der Beratungsdienst die Auffassung der CDU, dass die Sommertour als Veranstaltungsreihe des Ministeriums „in Wahlkampfzeiten unzulässig“ gewesen sei. Zudem habe er bei einer Akteneinsicht im Finanzministerium festgestellt, dass vor der Beauftragung Krämers weder Vergleichsangebote eingeholt wurden, noch ein Vergabevermerk angelegt wurde.

„Görke hat jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lassen, was den Unterschied zwischen regierungsamtlichen Handeln und seiner Rolle als Spitzenkandidat der Linken betrifft“, so Redmann. „Seine Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung stellen seine Glaubwürdigkeit als Finanzminister in Frage.“ Die CDU habe deswegen Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) aufgefordert, den Wahlprüfungsausschuss noch einmal einzuberufen. Da die im Wahlprüfungsgesetz vorgesehene Sechs-Wochen-Frist für Einsprüche gegen das Wahlergebnis bereits verstrichen ist, kann laut dem Wahlprüfungsgesetz nur noch die Parlamentspräsidentin eine Prüfung der Gültigkeit der Landtagswahl veranlassen. Der Sprecher der Landtagspräsidentin, Rainer Liesgang, bestätigte gegenüber dieser Zeitung den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Die Landtagspräsidentin habe sich damit aber noch nicht befasst.

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