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Bildung : Mehr Geld für Kitas in Brandenburg

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die rund 1800 Kindertagesstätten in Brandenburg erhalten in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr Zuschüsse vom Land. Dies beschloss der Landtag gestern mit großer Mehrheit.

Die Neuregelung war nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts notwendig geworden, wonach die Zuteilung der Zuschüsse auf die Kommunen zu pauschal sei. Die Landesregierung zahlt nun für dieses Jahr rund 227 Millionen Euro Zuschüsse für die Kitas, davon rund 47 Millionen Euro für mehr Erzieher. Damit soll der Betreuungsschlüssel für Ein- bis Dreijährige auf einen Erzieher für sechs Kinder und bei den unter Sechsjährigen auf eins zu zwölf gesenkt werden.

Brandenburg habe dennoch im bundesweiten Vergleich einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel kritisierte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Gordon Hoffmann. „Eine Erzieherin bereut hier mehr als sechs Kinder – der Bundesschnitt liegt bei einem Betreuer auf 4,5“, sagte Hoffmann. Dafür müsse das Land mehr Geld in die Hand nehmen. Seiner Meinung nach könnte auch das neue Gesetz verfassungswidrig sein. „Statt die bereit gestellten Mittel des Bundes für die Betriebskosten unserer Kitas voll an die Kommunen weiterzugeben, behält das Land 80 Prozent.“


Verbesserungen für Behinderte


Die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske betonte dagegen, dass mit dem Gesetz behinderten Grundschülern der Hortbesuch erleichtert werde: „Für Kinder, die Einzelfallhelfer oder sonstige Unterstützung brauchen, übernimmt das Land 85 Prozent der Kosten.“

„Für Kinder mit Behinderungen und deren Eltern hat dieses Gesetz ganz praktische Auswirkungen“, sagte der Linken-Abgeordnete Jürgen Maresch. Denn bisher hätten ihre Eltern die nötigen Mehrkosten für die Betreuung selber tragen müssen. „Das stand im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.“

„Die frühe Förderung für alle Kinder ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben“, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Im Kita-Bereich habe das Land viel erreicht: 95 Prozent aller Kinder eines Jahrgangs besuchten mittlerweile eine Kita. Bei den Zweijährigen seien es fast 80 Prozent. „Das sind bundesweite Spitzenwerte.“


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