Bürgermeister fordern: : Mehr Geld für Feuerwehren

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Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg will vom Land mehr Unterstützung für die hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehren verlangen.

svz.de von
12. Dezember 2014, 22:00 Uhr

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg will vom Land mehr Unterstützung für die hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehren verlangen. Ein entsprechender Forderungskatalog werde im nächsten Jahr ausgearbeitet. Das hat der Vizepräsident des kommunalen Zusammenschlusses, Dr. Oliver Hermann, gestern in Fürstenwalde (Oder-Spree) mitgeteilt. Dort hatte zuvor die Arbeitsgemeinschaft (AG) der Bürgermeister großer und mittlerer Städte getagt.

Thematisieren will der Städtebund die vielen Leistungen der Feuerwehren, die über deren ursprüngliche Aufgabe hinaus gehen. „Der Brandschutz macht nur noch zwischen fünf und zwanzig Prozent der Einsätze aus“, so Hermann. Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge ist seit gestern neuer Vorsitzender der AG. Im Forderungskatalog gehe es um eine Aufgabenkritik, aber auch um Geld.


Schwachen Kreise, starke Städte


Die Dimensionen verdeutlichte Fürstenwaldes Bürgermeister Hans-Ulrich Hengst (parteilos): „Wir geben jedes Jahr 2,5 Millionen Euro für unsere Feuerwehren aus.“ Städte mit mehr als 30  000 Einwohnern, sind per Gesetz zur Unterhaltung einer Berufsfeuerwehr verpflichtet.

Thema beim Treffen der AG war auch die Kommunalgebietsreform. Der Städtebund präferiert dabei grundsätzlich eine Lösung mit schwachen Kreisen sowie starken Städten und Gemeinden. „Wir können weitere Aufgaben übernehmen“, sagte Hermann. Eine solche Funktionalreform müsse nur ausfinanziert werden. Sie führe dazu, dass der Bürger nur extrem selten eine möglicherweise weit entfernt liegende Kreisstadt aufsuchen muss. Hengst nannte als Beispiele für weitere Aufgaben, die den Städten übertragen werden könnten, Kfz-Meldestelle und Straßenverkehrsamt sowie das Baurecht.

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