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232,81 Euro monatlich : Mehr Geld für Abgeordnete

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Anstieg orientiert sich an Einkommensentwicklung.

svz.de von
erstellt am 21.Jan.2015 | 22:00 Uhr

Brandenburgs Abgeordnete beginnen das Jahr mit einer Diätenerhöhung von 232,81 Euro monatlich. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde in erster Lesung vom Landtag behandelt und soll heute verabschiedet werden.

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass sich die Erhöhung an den brandenburgischen Einkommen in zehn Wirtschaftsbereichen orientiert. Diese seien laut einem Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg von 2012 zu 2013 um 3,1 Prozent gestiegen. Somit erhöht sich die Abgeordnetenentschädigung ab 1. Januar dieses Jahres für die 88 Abgeordneten von 7510 Euro auf 7742,81 Euro. Die Zahlungen für die Rentenversicherung werden für die einzelnen Landtagsmitglieder um 50,03 Euro auf monatlich 1664,03 Euro angehoben. Insgesamt verursacht die Gesetzesänderung für das laufende Jahr Mehrkosten in Höhe von rund 314 000 Euro. In der Debatte wiesen die Redner von SPD, Linken und CDU darauf hin, dass die Höhe der Entschädigung und die Neuordnung der Altersversorge in Übereinstimmung mit dem Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler erfolgte.


Gesetzentwurf in erster Lesung zugestimmt


Wenn es den Brandenburgern besser gehe, dürfe es auch deren Volksvertretern besser gehen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. Dafür brauche man sich nicht zu schämen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verwies auf den Grundsatz, freie und unabhängige Abgeordnete auskömmlich zu finanzieren, die aus allen Schichten der Gesellschaft kommen sollen. Die AfD kritisierte die Höhe der aktuellen Anpassung und schlug vor, sich statt an der allgemeinen Einkommensentwicklung auf die Lohnsteigerung im Öffentlichen Dienst zu beschränken, die im vergangenen Jahr nur 1,8 Prozent betragen habe.

Dem Gesetzentwurf wurde in erster Lesung mit dem Stimmen von SPD, CDU, Linken und Grünen bei einer Reihe von Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich zugestimmt. Heute findet die abschließende zweite Lesung statt. Zu Beginn dieser Legislaturperiode war das neue Abgeordnetengesetz in Kraft getreten. Es sah den Anstieg der Diäten von zuvor monatlich 4731,52 Euro auf 7510 Euro vor. Dafür wurde jedoch auf eine Reihe von Aufwandsentschädigungen und Steuerbefreiungen verzichtet.

 

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