Konferenz : Mehr Flüchtlinge als erwartet

Aus Syrien kommen derzeit besonders viele Flüchtlinge nach Brandenburg.
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Aus Syrien kommen derzeit besonders viele Flüchtlinge nach Brandenburg.

Landesregierung bereitet auf einen Ansturm von mehr als 6000 Asylbewerbern vor.

svz.de von
02. Juli 2014, 12:02 Uhr

Ministerpräsident Dietmar Woidke Anfang der Woche auf einer extra einberufenen Landrätekonferenz an die Vertreter der Kreise und kreisfreien Städte appelliert, schnell zusätzliche Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen. Das Land erwartet 2014 doppelt so viele Neuankömmlinge wie im Vorjahr.

Woidke präsentierte den Landräten gemeinsam mit Innenminister Ralf Holzschuher und Sozialminister Günter Baaske (alle SPD) noch einmal nach oben korrigierte bundesweite Schätzungen, nach denen in Brandenburg in diesem Jahr mehr als 6000 Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt eintreffen werden. Von dort müssen sie dann in Heime und Wohnungen in den Kreisen verteilt werden. „Es sind dafür erhebliche Anstrengungen nötig“, sagte Innenminister Holzschuher im Anschluss an die Konferenz.

Im gesamten Jahr 2013 kamen 3300 neue Asylbewerber nach Brandenburg, was bereits damals in der Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt wie auch in den Kreisen zu erheblichen Engpässen führte. „Wir haben jetzt ein noch viel größeres Problem, das wir gemeinsam lösen müssen“, betonte Holzschuher. Er räumte ein, dass es in vielen Punkten um Geld gehe. „Das Land ist in der Pflicht. Wir lassen die Kommunen nicht allein“, versprach er. So werde man in einem ersten Schritt die Zuschüsse für den Bau von Unterkünften erhöhen.

Die Asylbewerber kommen derzeit vor allem aus Syrien und Eritrea, während im vergangenen Jahr Tschetschenen den größten Anteil bildeten. Die zuletzt deutlich vergrößerte Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist laut Innenministerium bereits wieder überlastet. Die Kapazität liege bei 880, tatsächlich leben dort derzeit aber 930 Asylbewerber. Tendenz stark steigend.
Deshalb werden gerade neue Räumlichkeiten erschlossen, etwa ein AWO-Heim im Ort und die bereits im vergangenen Herbst vorübergehend genutzte teilweise leerstehende Oderland Kaserne in Frankfurt (Oder). Es wird aber erwartet, dass spätestens zum Herbstanfang auch diese Kapazitäten erschöpft sein werden. Deshalb sei es so wichtig, dass die Kreise schnell Asylbewerber übernehmen.

Da es vielen Landkreisen im Laufe dieses Jahres schon nicht annähernd gelungen sei, ausreichend Asylbewerber gemäß der inzwischen überholten Zahlen aufzunehmen, gebe es bereits einen Stau bei der Weiterverteilung der Flüchtlinge. Für den Landkreis Märkisch-Oderland heißt das zum Beispiel, dass zu den bis Ende Mai vom Kreis aufgenommenen 100 Asylbewerbern noch in diesem Jahr mindestens weitere 300 kommen. Die Verwaltung prüft derzeit, wo die Menschen schnell und menschenwürdig untergebracht werden können. Bundespräsident Joachim Gauck hat indes dazu aufgerufen, flexibler bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sein und verstärkt legale Einreisemöglichkeiten zu prüfen. Das Recht auf Asyl sei nicht verhandelbar, stellte er außerdem klar.

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