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Landwirtschaft : Maulkorb 2.0 für die Forstleute

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Förster beklagen Blockadehaltung im Landwirtschaftsministerium

von
erstellt am 27.Okt.2015 | 14:51 Uhr

Der Konflikt um die Kommunalisierung von Teilen der Landesforstverwaltung spitzt sich zu. Brandenburgs Forstbedienstete kritisieren öffentlich die „fehlende Dialogbereitschaft“ von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD). „Es läuft wieder wie zu Zeiten des Maulkorbelasses“, sagt der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Forstleute (BDF), Jan Engelmann. „Wir haben quasi den Maulkorb 2.0“.

Das Klima im Hause Vogelsänger habe sich nicht gebessert: Selbst Fachargumente aus den Reihen der Forstverwaltung würden im Ministerium nicht weitergegeben.

Nach Informationen des „Prignitzers“ haben die Beschäftigten des Landesbetriebs viele Kritikpunkte an der geplanten Reform gesammelt. Die Territorialstruktur der Forstverwaltung sei heute schon mit großer Bürgernähe verbunden, zudem sei davon auszugehen, dass durch die Kommunalisierung von Aufgaben ein Personalüberhang in der Landesverwaltung entstehe.

Doch während es zwischen den Mitarbeitern der Forstverwaltung und der Linkspartei in der Vorwoche Gespräche gab, an deren Ende die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg weiteren Fragebedarf anmeldete, würden die Mitarbeiter im eigenen Haus nicht gehört.

„Es wird geblockt“, sagt Engelmann. „Nach außen darf über das Thema nicht gesprochen werden.“ Die Aufforderung, sich in die Leitbilddiskussion einzubringen, gelte unter Vogelsänger nur so weit, wie es zu den Zielen der SPD passe. „Da klingt es wie Hohn, dass der Minister ständig von „seinen“ Förstern und „seinen“ Bauern spricht.“

Im Sommer hatte ein interner Maulkorberlass des Ministers für Aufsehen gesorgt. Forstbediensteten war vorgeschrieben worden, bei Abstimmungen in Jagdgenossenschaften oder anderen Gremien, in denen sie ein Ehrenamt ausübten, nie anders zu stimmen als der Vertreter des Ministeriums.

Auf öffentlichem Druck zog Vogelsänger den Erlass zurück. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags besagt, dass Mitgliedschaften in Wohneigentumsgemeinschaften, als Gesellschafter in Kapitalgesellschaften, als Jagdpächter in Jagdgenossenschaften und als Waldbesitzer in Waldgemeinschaften zur persönlichen Vermögensverwaltung von Beamten gehören und vom Beamtenrecht nicht beschränkt werden. Gleiches gilt für die Betätigung in Gewerkschaften und Berufsverbänden.  

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