Massentierhaltung: : Markov unterschreibt Volksbegehren

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat derzeit mehrere Baustellen. Besonders die Zusammenarbeit mit der Berliner Justiz wirft Fragen auf.
Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat derzeit mehrere Baustellen. Besonders die Zusammenarbeit mit der Berliner Justiz wirft Fragen auf.

Das bestätigt der Minister in einem Interview mit dem „Prignitzer“. Gleichzeitig geht er auf deutliche Distanz zu seinem SPD-Kabinettskollegen, Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger.

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06. August 2015, 22:00 Uhr

Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Die Linke) hat das Volksbegehren gegen die Massentierhaltung unterschrieben. Das bestätigt Markov in einem Interview mit dieser Zeitung. Gleichzeitig geht der Linken-Politiker, in dessen Ressort unter anderem die Veterinärmedizin sowie die Überwachung von Lebens- und Futtermitteln fallen, auf deutliche Distanz zu seinem SPD-Kabinettskollegen, Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger.

Während sich Vogelsänger am Mittwoch in dieser Zeitung strikt gegen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände aussprach, befürwortet Markov dies. „Die Linke hat sich immer für ein Verbandsklagerecht stark gemacht“, sagt Markov. In vielen SPD-geführten Bundesländern sei dies bereits vorhanden. „Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Brandenburger SPD an dieser Stelle ihren Widerstand langfristig aufrechterhält.“ „Wir haben als Verbraucherschutzministerium ein Votum abgegeben, nach dem zumindest eine Feststellungsklage für Verbände möglich sein sollte.“ Als „berechtigt“ bezeichnete Markov zudem die Forderung, in der Tiermast weniger Antibiotika zu verwenden. „Jeder Mensch hat ein Interesse daran, dass keine Antibiotikaresistenzen entstehen“, so Markov. Das gelte auch für Bauern.

Daneben kündigt Markov an, in den Haushaltsverhandlungen 2017/2018 für einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten einzutreten. Bislang gibt es lediglich einen Beschluss des Landtags, der sich für die Schaffung eines ehrenamtlichen Beauftragten einsetzt. „Wenn ich mir ansehe, was dieser Beauftragte machen soll, dann braucht es eine hauptamtliche Stelle“, so Markov. Vogelsänger hatte sich am Mittwoch ebenfalls für einen Beauftragten ausgesprochen, allerdings betont, dass der Amtsinhaber dann auch für die Haltung von Heimtieren zuständig sein sollte. Das Volksbegehren zur Massentierhaltung kann noch bis Mitte Januar 2016 in den Kommunen unterzeichnet werden. Für einen Erfolg wären 80  000 Unterschriften von wahlberechtigten Brandenburgern erforderlich. Seite 5

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