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größere Verwaltungseinheiten : Märkische Dörfer erhalten Galgenfrist

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die künftige rot-rote Landesregierung strebt größere Verwaltungseinheiten bei Gemeinden und Ämtern an – mit Anreizen und sanftem Druck.

svz.de von
erstellt am 09.Okt.2014 | 22:00 Uhr

Eine Gemeindereform hat SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke in den nächsten fünf Jahren ausgeschlossen. Allerdings strebt die künftige rot-rote Landesregierung größere Verwaltungseinheiten bei Gemeinden und Ämtern an – mit Anreizen und sanftem Druck.

Starke kommunale Hauptverwaltungen für 10 000 Einwohner sollen in den kommenden Jahren in Brandenburg entstehen. Im Koalitionsvertrag, der heute vorgestellt wird, einigten sich SPD und Linke darauf, freiwillige Zusammenschlüsse von Verwaltungen zu fördern. Wann die Phase der Freiwilligkeit endet, ist allerdings nicht festgelegt worden. Offensichtlich vertrauen beide Parteien darauf, dass die Erfahrungen der letzten Reform Bewegung in die Strukturen bringen.

Ausnahmen von der Einwohnervorgabe sind in dünnbesiedelten Regionen denkbar, wo ein Flächenfaktor zum Tragen kommt. Besser geregelt werden soll zuerdem, dass Ämter oder Gemeinden künftig Verwaltungsaufgaben an Nachbarn übertragen dürfen.


Verwaltungen sollen reduziert werden


Woidke hatte diese Woche angekündigt, die Kommunalverfassung ändern zu wollen, um Amtsdirektoren künftig direkt von den Bürgern wählen zu lassen. Bei größeren Ämtern sei sonst ein Legitimationsproblem zu befürchten. Neu ist außerdem, dass Gemeinden oder Ortsteile schon ab 3000 Einwohnern einen hauptamtlichen Bürgermeister oder Ortsvorsteher finanziert bekommen. Damit ist der Anreiz gegeben, dass Orte sich in größer werdenden Ämtern zusammenschließen. Eine Zwangsfusion von amtsangehörigen Gemeinden, wie bei der Kommunalreform 2003, ist nicht geplant.

Die Enquetekommission hatte betont, dass die Zahl der aktuell 200 hauptamtlichen Verwaltungen reduziert werden müsse, um einen Mindeststandard an Leistungen aufrechterhalten zu können. Die 419 Städte und Gemeinden im Land müssten ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben, hieß es im Abschlussbericht. Während auf der unteren kommunalen Ebene in dieser Legislaturperiode das Prinzip der Freiwilligkeit gilt, strebt Rot-Rot bei den Kreisen und kreisfreien Städten gesetzliche Neuregelungen an. Allerdings solle zunächst eine Leitbilddebatte geführt werden, erklärte Woidke.

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