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Mehr Transparenz gefordert : Lottomittelvergabe kritisiert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs rot-rote Landesregierung steht wegen der Verwendung der Lottoeinnahmen in der Kritik. Die Vergabe der Lottomillionen sei undurchsichtig, kritisierte die Grünen-Landtagsfraktion.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung steht wegen der Verwendung der Lottoeinnahmen in der Kritik. Die Vergabe der Lottomillionen sei undurchsichtig, kritisierte die Grünen-Landtagsfraktion. Auch die Piratenpartei forderte ein Ende der „Günstlingswirtschaft“. Vor allem im Wahlkampf sind Geschenke aus Lottomitteln aus Händen von Regierungspolitikern umstritten.

Die jährlichen Einnahmen aus der sogenannten Lotto-Konzessionsabgabe sind beträchtlich: 2012 nahm das Land nach Angaben des Finanzministeriums rund 31 Millionen Euro ein, 2013 waren es rund 35 Millionen Euro.

Ein Großteil der Einnahmen aus der Lotteriesteuer, jährlich rund 15 Millionen Euro, fließt in die Sportförderung. Weitere knapp fünf Millionen Euro werden an die einzelnen Ministerien verteilt, die mit den Mitteln gemeinnützige und kulturelle Zwecke fördern können.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) etwa übergab Mitte August einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 15 000 Euro zur Restaurierung eines Kirchenfensters in Luckenwalde. Umweltministerin Anita Tack (Linke) spendierte über 70 000 Euro für die Instandsetzung des Naturschutzzentrums Schlaubemühle.


Reform der Politik gefordert


Der Rest der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe Lotto schließlich, jährlich zwischen 10 bis 15 Millionen Euro, ist nicht einmal zweckgebunden und fließt laut Finanzministerium als „allgemeine Deckungsmittel“ in den Landeshaushalt.

„Es fehlt an Transparenz“, rügte Jürgen Voigt von der Brandenburger Piratenpartei. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer durch die Lotto-Gelder gefördert werde oder gar wirtschaftlich von diesen profitiere. Die Landesregierung müsse alle zugeteilten Finanzmittel sowie die Antragsteller aus der Lotto-Konzessionsabgabe im Sinne des Brandenburger Informationsfreiheitgesetzes öffentlich zugänglich machen.

Auch die Grünen fordern eine Reform der Fördermittel-Politik. Eine Stiftung beziehungsweise ein Stiftungsrat aus Politik und Verbänden müsse über die Verteilung entscheiden, meinte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Dies sei auch in anderen Bundesländern üblich.

Das Potsdamer Finanzministerium wies die Kritik zurück. Die Lottomittel würden nicht willkürlich an die einzelnen Ressorts verteilt, sondern aufgrund von Beschlüssen des Brandenburger Landtags, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Beantrage ein Verein Fördermittel, werde dieser Antrag vom zuständigen Ministerium gründlich geprüft.

Auch der Vorwurf mangelnder Transparenz sei haltlos, hieß es beim Finanzministerium. Jeder Bürger könne mit einem einfachen Antrag Informationen zu bestimmten Förderungen bekommen. Darüber hinaus veröffentliche die Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) jedes Jahr einen ausführlichen Geschäftsbericht.

Im Geschäftsjahr 2013 erzielte die LBL mit Lotterien und Sportwetten eigenen Angaben zufolge einen Umsatz in Höhe von 179,6 Millionen Euro - ein Plus von 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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