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Kreisgebietsreform : Löchrige Gründe

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landkreise, Städte und Gemeinden äußern sich kritisch zu den Plänen

von
erstellt am 08.Okt.2015 | 12:59 Uhr

Abend für Abend gibt es heiße Diskussionen: Wenn Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) zu Diskussionsforen zur Kommunalreform einladen, liegt Spannung in der Luft. Emotional wird über Kreisfusionen und kreisfreie Städte diskutiert, hoch hergeht es bei Finanzierung oder Kreissitz. Ganz anders gestern im Landtag: Im Innenausschuss gab es die erste Anhörung zum Leitbildentwurf für die Reform.

Doch beraten wurde nicht , welcher Landkreis mit wem zusammengehen soll. Auch die Forderung von CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, wegen der Flüchtlingskrise die Verwaltungsstrukturreform zurückzustellen, war kein Thema. Stattdessen ging es um „flächendeckende Überwachung des Absatzmarktes für Tierfälle“, Grenzveterinärdienst, „Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hufbeschlaggesetz“.

Denn das sind einige Aufgaben aus den Ressorts Inneres und Verbraucherschutz, die mit der Reform auf Kreise und Gemeinden übertragen werden sollen. Neben dem Bevölkerungsrückgang dienen die Aufgabenübertragungen der Landesregierung als Begründung für die Kreisgebietsreform. Doch Vertreter der Landkreise und Gemeinden machten deutlich, schon in der jetzigen Struktur in der Lage zu sein, die Aufgaben zu erfüllen. Sie wischten damit Teile der Begründung für die Reform vom Tisch. „Die Landkreise sind gut aufgestellt“, sagte Holger Obermann vom Landkreistag.

Seiner Ansicht nach sind Veränderungen in den Kreisen nur durch eine umfangreiche Kommunalreform zu rechtfertigen. Vor neuen Kreisstrukturen müssten die zu übertragenden Aufgaben klar sein.

Deutlich wurde auch Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund. „Die Erfahrung der Bürgermeister ist: Wenn man Aufgaben übernimmt, kriegt man das Geld dafür nicht.“ Die große Sorge in den Kommunen sei daher die Frage, ob mit der Funktionalreform eine Finanzierung für die neuen Aufgaben komme.

Kritisch sah Graf Pläne, nur noch Kommunen mit mindestens 10 000 Einwohnern zuzulassen. „Da haben Sie auf dem Land Gemeinden aus 60 bis 70 Dörfern auf einer Fläche bis zu 700 Quadratkilometern“, sagte Graf. „Was sollen das für Gemeinden sein?“

Fachliche Sorge äußerte Hans-Georg Hurttig von der Landestierärztekammer. Der Grenzveterinärdienst, bei dem Tierärzte am Flughafen BER eingeführte Tiere oder Fleischlieferungen kontrollieren, um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, sei eine übergreifende Aufgabe, die ganz Deutschland betreffe. Auch wenn sie an anderen Flughäfen, etwa in München oder Frankfurt, von den Kommunen wahrgenommen werde, sollte sie deswegen besser nicht an den Landkreis Dahme-Spreewald übertragen werden. Ordnungswidrigkeiten laut Hufbeschlagsgesetz würden dagegen schon heute in Brandenburg nicht verfolgt.

Die Oppositionsvertreter, die der Kreisgebietsreform ohnehin kritisch gegenüberstehen, sahen sich am Ende der Anhörung in ihren Positionen bestärkt. „Es stellt sich die Frage, ob man damit überhaupt die geplanten Gebietsveränderungen rechtfertigen kann“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann. Die Abgeordnete der Grünen, Ursula Nonnemacher, nannte die beratenen Aufgabenübertragungen „marginal“. „Wenn ich mir das ansehe, kann ich sagen, dass die Aussage, dass eine umfassende Reform deswegen nötig sei, so nicht gelten kann“, so Nonnemacher.  

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