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Regierungsverhandlungen : Lobbyisten bedrängen Koalitionäre

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Aus der Redaktion des Prignitzers

ie Koalitionsverhandlungen rufen regelmäßig Lobbyisten auf den Plan. Diese wissen ganz genau, was unbedingt für die nächsten Regierungsjahre vertraglich fixiert werden muss. Das gilt auch für die noch zwei offenen Punkte: Kommunalstruktur und Ministerienzuschnitt.

svz.de von
erstellt am 06.Okt.2014 | 22:00 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen rufen regelmäßig Lobbyisten auf den Plan. Diese wissen ganz genau, was unbedingt für die nächsten Regierungsjahre vertraglich fixiert werden muss. Das gilt auch für die noch zwei offenen Punkte: Kommunalstruktur und Ministerienzuschnitt.

So haben in den vergangenen Wochen Gewerkschaften von den nächsten Regierung mehr Personal gefordert, Unternehmerverbände mehr Investitionen und Geld für Straßen. Der Richterbund hatte dringende Empfehlungen und selbst der sonst so zurückhaltende Landesrechnungshof war zu vernehmen.

Eine eher ungewöhnliche Wortmeldung liegt von den Umweltverbänden BUND und NABU vor. Beide wollen nicht einfach mehr grüne Inhalte im Koalitionsvertrag verankert wissen, sie haben vielmehr klare Vorstellungen wie das Kabinett aussehen soll: auf keinen Fall darf es wieder eine Fusionierung von Umwelt- und Landwirtschaftsbereich geben, heißt es in einer Pressemitteilung. In so einem Haus, wie es bis 2009 existierte, drohe nämlich die „völlige Vernachlässigung“ der Naturschutzbelange. Übrigens widersprechen sowohl der Landesbauernverband als auch der Bund Deutscher Forstleute heftig den Naturschutzverbänden. Beide fordern, dass Umwelt und Landwirtschaft wieder in einem Haus vereint werden sollen, da so Probleme zwischen beiden Bereichen auf direkten Wege geklärt werden können.


Funktionalreform ist wahrscheinlich


Auch die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte waren in den vergangenen Wochen sehr umtriebig. Sie wollten erreichen, dass ihr Status bei einer Verwaltungsreform nicht angetastet wird. Zumindest einen Passus, der das Prinzip der Freiwilligkeit festschreibt, sollte in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben werden. Wenn heute über die Verwaltungsreform abschließend verhandelt wird, dürfte die Freiwilligkeit keine Chance haben. Die SPD hatte schon bei den Sondierungsgesprächen darauf gedrungen, dass der künftige Regierungspartner einer Einkreisung zustimmt – so hatte es jedenfalls aus CDU-Kreisen im Anschluss an die Gespräche geheißen.

Wahrscheinlich ist, dass die Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise und Kommunen, die sogenannte Funktionalreform, vereinbart wird und die großen Städte als Oberzentren gestärkt werden sollen. Was den Status der Kreisfreiheit betrifft, stehen noch Gutachten aus. Damit könnte man die Entscheidung noch offen halten.

„Hauptsache die kommunalen Spitzenverbände sind von Anfang an in die Überlegungen eingebunden“ verlangt Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages. Er verweist gern auf Sachsen, wo die Reform im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern ohne große Verwerfungen vonstatten ging. Allerdings, so Humpert, hat das Land dort zur Entschuldung der Kommunen und zum Ausgleich für den Verlust der Kreissitze tief in die Taschen gegriffen.

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