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Entwurf für ein Parteiprogramm beschlossen : Linkspartei: Trennung in Ost und West?

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Linksparteipolitiker haben eine Trennung in eine Ost- und eine West-Partei vorgeschlagen. Der Vorstand der Linken hat inmitten heftiger innerparteilicher Turbulenzen den Entwurf für ein Parteiprogramm beschlossen.

svz.de von
erstellt am 03.Jul.2011 | 06:34 Uhr

Berlin | Eine Gruppe von Linksparteipolitikern schlägt eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei vor. Michael Reimann, Sohn des langjährigen KPD-Vorsitzenden Max Reimann, habe das sechsseitige Positionspapier verschickt, schreibt die "Bild am Sonntag". Es trägt die Überschrift "Um Spaltung zu verhindern - eine Trennung einleiten" und soll von Basismitgliedern aus Sorge über die weitere Entwicklung der Partei entstanden sein. Das Papier gebe nicht die Meinung eines Landesvorstandes oder Landesverbandes in seiner großen Mehrheit wieder, hieß es.

Der Vorstand der Linken hat inmitten heftiger innerparteilicher Turbulenzen den Entwurf für ein Parteiprogramm beschlossen. In das Papier wurde zuletzt noch eine Passage eingefügt, in der sich die Linke zum Existenzrecht Israels bekennt. Im Oktober soll ein Parteitag in Erfurt über das Programm entscheiden. Vier Jahre nach ihrer Gründung stellt die Linke damit ihre Politik erstmals auf eine programmatische Grundlage.


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