Parteitag : Linker Konfrontationskurs

Der Landesvorsitzende der Partei „Die Linke“, Christian Görke, auf dem Landesparteitag.
Der Landesvorsitzende der Partei „Die Linke“, Christian Görke, auf dem Landesparteitag.

„Wir müssen für unsere Projekte kämpfen und nicht für die der SPD!“, forderte Linken-Chef Christian Görke am Samstag auf einem Parteitag in Potsdam.

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08. November 2015, 22:00 Uhr

Brandenburgs Linken-Chef Christian Görke geht auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. „Wir müssen für unsere Projekte kämpfen und nicht für die der SPD!“, forderte er am Samstag auf einem Parteitag in Potsdam. „Hören wir doch endlich auf, bei jedem Vorhaben zunächst einmal darüber nachzudenken, ob die SPD da mitmacht!“ Streitpunkte in der rot-roten Koalition sind die geplante Kreisreform und die Forderung der Linken nach Gemeinschaftsschulen.

Bei der Kreisreform sprechen sich die Linken für deutliche Abstriche aus. Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen stimmten die Delegierten gestern dafür, dass die geplanten Großkreise deutlich kleiner ausfallen sollen. Die Aufteilung bestehender Kreise lehnten sie ausdrücklich ab.

Nach dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot soll die Zahl der derzeit 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf 10 Regionalverwaltungen reduziert werden. Hintergrund ist der erwartete Bevölkerungsrückgang.

Die Forderungen der Linken könnten das Ziel gefährden. Schwierig ist das Vorhaben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor allem, weil sich die kreisfreien Städte heftig gegen den Verlust ihrer Eigenständigkeit wehren.

Scharfe Angriffe richtete Görke gegen Schröter: „Wenn der Genosse Innenminister meint, dass er es nur mit Leichtmatrosen zu tun hat, dann sage ich ganz klar: Dann soll er aber allein zur See fahren“, sagte der Linken-Chef. Er betonte aber, auch die Linken wollten, dass die Reform ein Erfolg werde.

Auch beim Thema Gemeinschaftsschule ging Görke auf Konfrontationskurs. Gegen den Widerstand der SPD wollen die Linken gemeinsames Lernen von der ersten bis zur Abschlussklasse durchsetzen. Für die Einführung von Gemeinschaftsschulen sei ein grundlegender Politikwechsel nötig „und natürlich schmeckt das der SPD nicht“, meinte Görke. „Wir dürfen den Konflikt mit dem Koalitionspartner nicht scheuen.“ Die SPD will am mehrgliedrigen Schulsystem mit Gymnasien festhalten.

Der Chef der Linksfraktion im Landtag, Ralf Christoffers, schlug gestern versöhnliche Töne an. „Unsere Koalition wird nicht an der Frage der Kreisreform oder der Gemeinschaftsschule scheitern“, betonte er.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz reagierte gelassen. „Wenn die Linke sich stärker einbringen will, ist dagegen nichts zu sagen“, erklärte sie am Sonntag. Bis 2019 gelte aber der Koalitionsvertrag mit seinen Aussagen zur Kreisgebietsreform und Schulstruktur. „Für das Wahlergebnis der Linken bei der Landtagswahl ist Christian Görke verantwortlich, nicht die SPD“, meinte sie.

Die Linken hatten bei der Wahl 2014 ein Drittel ihrer Stimmen verloren und waren mit 18,6 Prozent hinter der CDU auf dem dritten Platz gelandet. „Davon haben wir uns noch nicht erholt, wir haben uns bestenfalls konsolidiert“, bekannte Görke. Jetzt will sich die Partei deutlicher von der SPD absetzen. Dafür müsse sie die soziale Frage wieder in den Vordergrund stellen. „Reden wir offen über eine beitragsfreie Kita, über Schulsozialarbeiter und über ein deutliches Mehr bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus.“

Der Generalsekretär der oppositionellen CDU, Steeven Bretz, kommentierte am Sonntag: „Rot-Rot ist eine Koalition von der traurigen Gestalt.“ In zentralen Politikfeldern seien SPD und Linke vollkommen entzweit. „Im Ministerkabinett in Potsdam macht jeder, was er will, von einer Politik aus einem Guss und zum Guten Brandenburgs fehlt jede Spur.“

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