Kita-Kosten: : Linke will Eltern entlasten

Werden alle Elternbeiträge abgeschafft, kostet dies das Land jährlich zusätzliche 200 Millionen Euro.
Werden alle Elternbeiträge abgeschafft, kostet dies das Land jährlich zusätzliche 200 Millionen Euro.

Die Linke möchte ihr soziales Profil stärken. In der Kinderbetreuung will sich die Regierungspartei nicht länger von Volksinitiativen treiben lassen, sondern eigene Ziele formulieren. Wie weit man dabei gehen wird, ist noch offen.

von
12. Juni 2015, 10:00 Uhr

Sebastian Walter schreibt schon an einem Leitantrag für den Parteitag der Linken im kommenden November. Die Bildungspolitiker der Landtagsfraktion werden sich demnächst damit auf die Reise in die Kreisverbände begeben und für den Antrag werben. Schwer dürfte es nicht fallen, die Zustimmung zu erhalten. Die Forderung nach einem beitragsfreien Kindergarten dürfte bei der Basis auf Zustimmung stoßen. Walter, stellvertretender Landesvorsitzender, macht keinen Hehl daraus, dass es seiner Partei darum geht, sich für die Landtagswahlen 2019 neue Wählerschichten zu erschließen. Eben jene Eltern in den 30er und 40ern, die im vergangenen Jahr zur Wahl kaum ihr Kreuz bei den Linken gemacht haben.

Damals hatte sich die Partei – wie alle anderen auch – eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf die Fahnen geschrieben. Das hat laut Walter nicht zu den entsprechenden Wählerstimmen geführt. Zurzeit verspreche die Debatte um die Beiträge mehr Erfolg, heißt es in der Regierungspartei.

Zum einen, weil sich ein landesweiter Protest gegen unterschiedliche Berechnungen der Elternbeiträge erhoben hat und in Bürgerinitiativen gipfelt, die Kinderbetreuung ohne Elternbeteiligung verlangen. „Wir sind 2008 auch gut damit gefahren, als wir die Volksinitiative für beitragsfreie Schülertransporte unterstützt haben“, sagte die Abgeordnete Anita Tack.

Zum anderen gerät die Linke in Brandenburg unter Druck, weil in Thüringen unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken über ein gebührenfreies letztes Kita-Jahr diskutiert wird. Gerrit Große, die für Kita-Politik in der Fraktion zuständig ist, wünscht sich eigentlich mehrere Verbesserungen. Zum einen drängt sie auf eine Mustersatzung für die Erhebung von Kita-Gebühren. Sprich: Es soll gezeigt werden, welche der anfallenden Kosten auf die Eltern umgelegt werden können.

Bildungsminister Günter Baaske (SPD) bereitet die Mustersatzung gerade vor. Allerdings hat sie nur Beispielcharakter. Das Land scheut sich vor Festlegungen, weil der Städte- und Gemeindebund dies als neuen Standard interpretieren und Geld verlangen würde.

Große könnte sich auch vorstellen, über die tatsächlichen Betreuungsschlüssel zu reden. Das jetzt vorgegebene Verhältnis von Betreuern und Kindern ist ein rein theoretisches, das nur von einer sechsstündigen Verweildauer der Kinder ausgeht. Da die meisten Eltern ihre Kinder länger in der Kita lassen, sind in der Praxis die Gruppen größer als in den Berechnungen des Landes.

Unklar ist man sich bei den Linken nach wie vor darüber, wie schnell man sich dem Thema beitragsfreie Kita nähert. Große könnte sich als Einstieg eine Gebührenbefreiung für Geschwisterkinder vorstellen. Was das kostet, ist noch offen. Werden alle Elternbeiträge abgeschafft, kostet dies das Land jährlich zusätzliche 200 Millionen Euro, einschließlich Hortgebühren.

Vizeparteichef Walter stellt sich mit dem Blick auf die Wahlen ein erstes gebührenfreies Jahr ab 2019 vor. Stefan Ludwig, haushaltspolitischer Sprecher, hat die Diskussion in der Fraktion anders aufgefasst. Für ihn ist das ein Langzeitvorhaben, das man jetzt formulieren müsse. Die Einführung des Mindestlohns habe auch zwölf Jahre gedauert, sagt Ludwig. Er verweist darauf, dass für das Jahr 2017 schon jetzt eine Deckungslücke im Haushalt in Höhe von 300 Millionen Euro klafft, es also in den nächsten Jahren keinen Spielraum gibt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen