Politik : Linke setzt auf Bewährtes

Christian Görke soll weiter der starke Mann der brandenburgischen Linken als Minister und Landeschef bleiben.
Christian Görke soll weiter der starke Mann der brandenburgischen Linken als Minister und Landeschef bleiben.

Erneuerung des Landesvorstandes vorerst verschoben / Görke bleibt Landeschef und Finanzminister

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23. Januar 2016, 08:00 Uhr

Kurz nach der Schlappe bei der Landtagswahl im September 2014 war in der Linken viel von Neuaufstellung und Erneuerung die Rede. Der Landesverband sollte gegenüber der Landtagsfraktion und der Ministerriege gestärkt und seine Eigenständigkeit betont werden, hieß es damals. Auch Kritik an der Doppelfunktion von Christian Görke war zu hören. Seine Ämter als Finanzminister und Parteichef würden sich gegenseitig blockieren.

Davon ist inzwischen nichts mehr zu hören. Anfang März wird auf einem zweitägigen Parteitag in Templin (Uckermark) eine neue Führung gewählt. Es wird weitgehend die alte Riege sein. Görke tritt wieder an. Auf einem Parteitag im vergangenen Herbst hatte er den Koalitionspartner SPD hart angegriffen und der Basis versprochen, das eigene Profil zu schärfen. Das kam bei den Delegierten an, und seitdem sind seine parteiinternen Kritiker verstummt.

Sebastian Walter, dem Kreisvorsitzenden im Barnim und einer von vier stellvertretenden Landesvorsitzenden, war im vergangenen Jahr nachgesagt worden, Ambitionen auf den Landesvorsitz zu hegen. Das Thema scheint inzwischen erledigt zu sein. Der 25-jährige Student kandidiert wieder als Parteivize; ebenso wie der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller und die Bürgermeisterin von Nuthetal, Ute Hustig.

Lediglich die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Für sie soll die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann den vierten Stellvertreterposten übernehmen – ein Amt, das Tackmann schon mehrere Jahre lang innehatte. Kampfkandidaturen zeichnen sich für die Posten an der Parteispitze zurzeit nicht ab.

Auch Sozialministerin Diana Golze wird ihren Hut nicht in den Ring werfen. Sie wird in der Partei zwar nach wie vor als mögliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2019 gehandelt. Jedoch wird ihr aus der Landtagsfraktion geraten, sich zunächst in ihrem Ministeramt zu profilieren und die Verantwortung im Landesverband nicht zu einem Zeitpunkt zu übernehmen, da die Umfragewerte eher rückläufig sind.

Im vergangenen Herbst hatte Görke versprochen, dass man in Templin über die Zukunft der Partei reden wolle. Die Mitgliedschaft gilt als überaltert. Es fehlt vor allem an Menschen aus der Generation der 30- bis 50-Jährigen.

Laut Walter will die Partei verstärkt junge Familien aus dem Mittelstand für sich gewinnen. Dem diente unter anderem der gefasste Beschluss, noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die gebührenfreie Kita zu bewerkstelligen. „Die Linke war bislang in Ostdeutschland ein Generationenprojekt – das der Wendegeneration“, sagt Walter. Jetzt müsse man etwas finden, das darüber hinaus führt.

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