Politik : Linke bereitet Wechsel vor

Nachfolger für Fraktionschefin Margitta Mächtig gesucht / Erfahrung kontra Aufbruch

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14. April 2015, 19:26 Uhr

Die Fraktion der Linken im Landtag steht vor Personalveränderungen. Die Vorsitzende Margitta Mächtig hat aus gesundheitlichen Gründen ihre Kollegen gebeten, sich Gedanken über einen Nachfolger zu machen. Noch vor der Sommerpause könnte der Frankfurter René Wilke gewählt werden.

Margitta Mächtig hatte sich nie in die erste Reihe gedrängt. Nach einer Reihe von Personalveränderungen zu Beginn des Wahljahres 2014 war der Fraktionssitz quasi an ihr hängen geblieben. Sie sollte für Ruhe und Verlässlichkeit sorgen. Nach der Wahl, bei der die Linke rund ein Drittel ihrer Parlamentssitze verlor, blieb es bei Mächtig als Chefin in der Fraktion – für einen Übergang, wie es zunächst hieß.

Die Übergangszeit fällt nun offenbar kürzer aus als ursprünglich gedacht. „Wir wollten erst im Herbst den Vorstand neu wählen, nun wird es wohl schon vor der Sommerpause passieren“, heißt es in der Fraktion. Seit langem werden zwei Namen für die Nachfolge gehandelt.

Da ist zunächst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ex-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Er hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett schnell wieder in die Fraktion integriert und ist inhaltlich immer dann eingesprungen, wenn ein Thema zu besetzen war oder im Plenum spontan reagiert werden musste. Außerdem ist er ein Garant für gute Beziehungen zum Koalitionspartner. Allerdings hat er sich in seinen mehr als 20 Jahren im Parlament nicht nur Freunde in den eigenen Reihen gemacht. Es wird davon ausgegangen, dass er kein allzu gutes Ergebnis erhalten würde. Er selbst will sich nicht zu Personalfragen und einer möglichen Kandidatur äußern.

Der zweite Anwärter auf den Vorsitz ist Neuling im Parlament: der Frankfurter René Wilke. In seiner Heimatstadt mischt er schon seit längerem in der Kommunalpolitik mit. Schon mit 19 Jahren war er Kreisvorsitzender, stets auch mit guten Kontakten nach Potsdam.

Heute ist Wilke 30 Jahre alt und wird vor allem von den Jüngeren im Landesverband unterstützt, die ein deutliches Aufbruchsignal ihrer Partei einfordern. Der gelernte Mediator und Kaufmann fiel im Landtag auf, als er zu Beginn des Jahres die SPD scharf angriff. Deren Fraktionschef Klaus Ness hatte die Einstellung von neuen Kita-Erziehern noch für dieses Jahr verkündet. Für Wilke war dies ein Beispiel dafür, dass die Sozialdemokraten mit den Erfolgen der Koalition immer allein punkten wollen. In den eigenen Reihen, vor allem an der Parteibasis, war Wilkes forsches Auftreten wohlwollend zur Kenntnis genommen worden. Was er nicht wusste: Ness hatte vorher von Mächtig die Zustimmung für sein Vorgehen erhalten. Dementsprechend argwöhnisch blicken die Sozialdemokraten im Landtag auf den ambitionierten jungen Abgeordneten der Linken.

In der SPD sähe man wohl lieber Christoffers oder gar den parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres als Mächtig-Nachfolger. Bei den Linken gibt es jedoch Stimmen, die nach der Schlappe bei der Landtagswahl das eigene Profil stärker betonen wollen, selbst wenn der Koalitionsfriede darunter leiden würde.

„Für Wilke ist es vielleicht noch ein wenig früh“, so eine Abgeordnete der Linken. Aber man müsse jetzt den Sprung wagen. Auch wenn noch nicht offiziell über Kandidaturen gesprochen wird, scheint sich Wilke der Last bewusst. In den eigenen Reihen hofft man auf einen Vorsitzenden, der in Plenarsitzungen pointierte Reden halten kann. Außerdem müsste er sein kommunalpolitisches Engagement in Frankfurt zurückfahren, wo er bereits als möglicher Kandidat für die nächsten Oberbürgermeisterwahlen gehandelt worden war.  

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