zur Navigation springen

Nebeneinkünfte der Abgeordneten werden veröffentlicht : Landtag wird transparent

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bis Ende des Jahres sollen Summen erstmals im Internet genannt werden. Bisher mussten die Abgeordneten die Einnahmen aus weitergeführter beruflicher Tätigkeit und aus anderen Einkünften nur dem Landtagspräsident gegenüber offenbaren.

svz.de von
erstellt am 27.Okt.2014 | 22:02 Uhr

Die Landtagsverwaltung bereitet zurzeit die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten vor. Bis Ende des Jahres sollen Summen erstmals im Internet genannt werden, erklärte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg.

Bisher mussten die Abgeordneten die Einnahmen aus weitergeführter beruflicher Tätigkeit und aus anderen Einkünften nur dem Landtagspräsident gegenüber offenbaren. Die Zahlen wurden jedoch nicht publiziert. Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode soll ab diesem Jahr mehr Transparenz hergestellt werden.

Ähnlich wie im Bundestag werden nicht die exakten Einnahmen veröffentlicht, sondern der Abgeordnete wird seinen Einkünften entsprechend in Gruppen eingeteilt. Bis zu 500 Euro monatlich erfolgt keine Veröffentlichung. Die Stufe eins erfasst laut Abgeordnetengesetz einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte zwischen 500 und 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro. Die Stufe drei umfasst Einkünfte bis 15 000 Euro, Stufe vier geht bis 30 000 Euro und die Stufe fünf alles, was über diese Summe hinaus an Einkünften pro Monat erzielt wird.


Einige Fälle zu erwarten


Neben den beruflichen Tätigkeiten sind in der aktuell laufenden Abfrage aller Abgeordneten auch alle vergüteten Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschafts- und Interessenverbänden und Organisationen sowie Berater-, Gutachter- und Vortragstätigkeiten der Präsidentin gegenüber zu melden. Das Abgeordnetengesetz fordert die Parlamentarier ausdrücklich auf, nicht mit der Mitgliedschaft im Landtag geschäftlich zu werben.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde die Vergütung der Abgeordneten umgestellt. Die Entschädigung stieg von zuletzt 4731 auf jetzt 7510 Euro. Dafür entfielen alle bisherigen steuerfreien Aufwandspauschalen und die nach Mitgliedschaft im Landtag ansteigenden beitragsfreien Pensionsansprüche. Die neue Regelung sieht vor, dass pro Abgeordneten monatlich 1614 Euro in ein Rentenversorgungswerk eingezahlt werden, woraus entsprechende Ansprüche für die Zeit der Parlamentszugehörigkeit finanziert werden.

Zu veröffentlichende Nebeneinkünfte sind bei einer ganzen Reihe von Abgeordneten zu erwarten. Betroffen sind beispielsweise Anwälte in den Abgeordentenreihen wie der ehemalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und Jan Redmann, Danny Eichelbaum (beide CDU), Peter Vida (BVB/Freie Wähler) und Thomas Jung (AfD) – soweit sie noch in Kanzleien oder beratend tätig sind. Auch CDU-Fraktionschef Michael Schierack, der als Orthopäde in Cottbus praktiziert, dürfte betroffen sein, ebenso wie Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler), wenn er nach Abschluss seiner Facharztausbildung zu praktizieren beginnt.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen