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Initiative : Landtag diskutiert Debattenkultur

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Abgeordnete wollen, dass Politik und Brandenburger Landtag attraktiver für Wähler werden

svz.de von
erstellt am 07.Okt.2015 | 15:29 Uhr

Die Landtagsmitglieder quälen Zweifel: Sind die Plenumsdebatten noch zeitgemäß, kann die Präsenz in den sozialen Medien junge Brandenburger erreichen und wie lässt sich das Interesse an den Wahlen steigern? Eine Anhörung brachte viele Ideen, aber keine Patentrezepte.

Die Grünen hatten die Initiative ergriffen. Nach der erschreckend niedrigen Beteiligung an den Landtagswahlen setzten sie eine Diskussion über eine lebendigere Debattenkultur in Gang. Die Opposition bemängelt seit langem, dass die Aktuellen Stunden nicht wirklich aktuelle Themen behandeln und Minister bei Fragen vorgefertigte Antworten ablesen.

Bei der gestrigen Anhörung im Hauptausschuss berichtete Christian Christen, Direktor des Berliner Abgeordnetenhauses, von dort 2014 eingeführten Neuerungen. In Berlin bestimmen die Fraktionen mehrheitlich, welches Thema zur Aktuellen Stunde zugelassen wird und das zwei Tage vor der Sitzung.

In Brandenburg werden die Themen mit mehr als einer Woche Vorlauf nach einer festen Reihenfolge der Fraktionen bestimmt – mit dem Ergebnis, dass meist die Regierungsfraktionen Themen auf die Tagesordnung setzen, die das Kabinett ohnehin gern behandeln will.

In Berlin gibt es keine tagelang vorher schriftlich eingereichten mündlichen Anfragen. Dort müssen sich Senatsmitglieder eine Stunde lang spontanen Fragen der Abgeordneten stellen. Im Landtag gibt es dafür auch Sympathien. Jedoch spricht dagegen, dass dann die Abgeordneten kaum Antworten auf kleinteilige Nachfragen zu Straßenbau oder Wildschäden in ihren jeweiligen Wahlkreisen von den Ministern erwarten können. Professor Günter Behrman von der Universität Potsdam warnte vor der Illusion, dass lebhaftere Landtagsdebatten mehr Bürger zu den Wahlurnen locken. Das Problem sei, dass der Landtag kaum noch die Gestaltungsmacht für das eigene Territorium habe.

Martin Fuchs, Social-Media-Experte und Politikberater, konstatierte, dass junge Leute Informationen vorrangig aus dem Internet, über Youtube oder Facebook beziehen. Der Landtag sei kaum attraktiv für diese Zielgruppen.

Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff gab zu bedenken, dass Live-Übertragungen der Plenarsitzungen im Internet durchschnittlich von 100 Personen genutzt werden, die Hälfte davon sind Mitarbeiter des Landtages, die das in ihren Büros tun.

Bernd Mones, Geschäftsführer des Landesjugendringes kritisierte, dass der Internetauftritt des Landtages nicht für Smartphones geeignet ist. Der Landtag leiste gute Arbeit, aber keiner kriege das mit. In den sozialen Netzwerken müsse beispielsweise dafür geworben werden, wenn der Bildungsausschuss sich mit Fragen beschäftigt, die die Schüler direkt angehen.

 

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