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Im Oranienburger Schloss hängt der Haussegen schief : Landratswahl sorgt für Stunk

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Anlass ist ein Brief von Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) an die eigene Belegschaft, in dem er Mitarbeitern, die sich nicht als Wahlhelfer einsetzen lassen wollen, unkollegiales Verhalten vorwirft.

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erstellt am 04.Feb.2015 | 11:53 Uhr

Im Oranienburger Schloss hängt der Haussegen schief. Anlass ist ein Brief von Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) an die eigene Belegschaft, in dem er Mitarbeitern, die sich nicht als Wahlhelfer einsetzen lassen wollen, unkollegiales Verhalten vorwirft. Einige reagieren empört. Laesicke aber bleibt bei seiner Kritik.

Hintergrund: Am 22. Februar sind die Oberhaveler wieder an die Urne gerufen. Nach der Berufung von Karl-Heinz Schröter (SPD) zum Innenminister muss ein neuer Landrat gewählt werden. Bislang hatte die Personalie der Kreistag geregelt. Erstmals dürfen den Verwaltungschef im Landratsamt die Bürger wählen. Sollte am 22. Februar niemand die Mehrheit erhalten, kommt es am 8. März zur Stichwahl.

In Oranienburg muss Stadtwahlleiterin Sylvia Holm beide Abstimmungstage organisieren. Die Bürger können in 32 Urnenwahllokalen ihre Stimme abgeben. Jedes Lokal muss mit acht Leuten besetzt werden. Hinzu kommen die drei Briefwahllokale. Gearbeitet wird in zwei Schichten mit je vier Wahlhelfern. Hinzu kommen 20 Helfer, die im Hintergrund in Vor- und Nachbereitung involviert sind.

Holm braucht also je 300 Helfer an den ein oder zwei Wahlsonntagen. Die zu finden ist die große Aufgabe. Bereits vor Jahresfrist wurden Freiwillige aus der Bevölkerung gesucht. Rund 100 haben sich gemeldet. Die übrigen Posten werden mit städtischen Mitarbeitern besetzt. Die erhalten dafür das übliche Erfrischungsgeld sowie einen freien Tag, an dem sie nicht zum Dienst erscheinen müssen.

Bürgermeister Laesicke bezeichnet den Freizeitausgleich als großzügig, das Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro für den Wahlvorstand und 20 Euro für die Beisitzer als angemessen. Umso enttäuschter sei er gewesen, dass sich bei der Landtagswahl im vergangenen September nur zwei Tage vor der Landtagswahl 20 seiner Mitarbeiter plötzlich krank meldeten oder aus „fadenscheinigen Gründen“ ihren Dienst als Wahlhelfer quittierten. Sylvia Holm sagt, sie habe seinerzeit einige Mühe gehabt, die Wahllokale kurzfristig ausreichend besetzen zu können.

Laesicke nahm das zum Anlass, sich in einem Brief an die Belegschaft bei all denjenigen zu bedanken, die ihre „sichere“ und „vernünftig“ entlohnte „Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht als gewöhnlichen Job verstehen, sondern sich dessen bewusst sind, dass wir besondere Verantwortung in der Gesellschaft tragen“. Gleichzeitig ging er in seinem Brief mit den Mitarbeitern ins Gericht, die sich durch „offene Auflehnung oder kurzfristige, massenhafte Krankmeldungen zu Lasten von Kollegen“ dagegen gewehrt hätten, als Wahlhelfer einsetzen zu lassen. Diese Kollegen hätten gängige Vorurteile, wonach Mitarbeiter im öffentlichen Dienst „unflexibel seien, Dienst nur nach Vorschrift machen würden und nicht bereits seien, sich über das normale Maß hinaus zu engagieren und sich gern und häufig krankscheiben lassen, wahr erscheinen lassen“. In einem Brief an unsere Zeitung bezeichnen es Mitarbeiter, die anonym bleiben wollen, „als Frechheit, wie wir als faul bezeichnet werden. Sie geht man nicht mit Mitarbeitern um. Der Bürgermeister sollte sich überlegen, ob es sinnvoll ist, Mitarbeiter so unter Druck zu setzen, um dieses Ehrenamt zu bekleiden.“

Der Bürgermeister aber weist die Kritik zurück. „Ich denke nicht, dass ich jemanden beleidigt habe. Denn die Kollegen, die sich engagieren, dürften sich von den kritischen Passagen in dem Brief gar nicht angesprochen fühlen. Deren Einsatz habe ich auch ausdrücklich gelobt. Der Brief ist auch keine Kampfansage an die Belegschaft“, sagte Laesicke auf Nachfrage unserer Zeitung. Er bleibe dabei, dass es unkollegial sei, sich kurz vor dem Wahltag einfach aus dem Staub zu machen. „Daran habe ich erinnern wollen. Unsere Aufgabe ist es, das Wahlrecht der Bürger zu gewährleisten. Das müssen wir ernst nehmen.“ Laesicke sagte, er glaube ich nicht, dass es wegen seines Schreibens größeren Aufruhr im Hause gebe. „Bei mir hat sich noch niemand beklagt, auch nicht der Personalrat.“

Personalrat Henry Risse bestätigte, dass sich auch bei ihm einige Kollegen beschwert hätten. „Wir haben die Probleme aber im Einvernehmen ausräumen können.“ Näher wollte er sich nicht öffentlich äußern und auch nicht den Brief kommentieren. „Das besprechen wir alles intern.“ Die meisten Mitarbeiter würden als Wahlhelfer zur Verfügung stehen, „mal mehr, mal weniger gern. Es waren aber auch einige Wahlen, bei denen unser Einsatz gefragt war“, zeigte er etwas Verständnis für die Motivationsprobleme.

 

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