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Der Weg zur Landtagswahl : Landeswahllausschuss beschließt Zulässigkeit von Landeslisten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Dieses Gremium, dessen Mitglieder von der Landesregierung und dem Präsidium des Landtags ernannt werden, muss entscheiden, ob die von den Parteien eingereichten Landeslisten zulässig sind.

In einer Ecke des Sitzungsraums stehen gut 30 Aktenordner. „Landtagswahl 2014“ steht darauf, und „Unterstützungsunterschriften“. Es folgen die Namen der Parteien, die – weil sie derzeit weder im Landtag noch im Bundestag vertreten sind – beim Landeswahlleiter 2 000 Unterschriften abgeben mussten. Gestern nun erfolgte der zweite Schritt, dem sich alle Parteien stellen müssen: Der Anerkennung der Landeslisten durch den Landeswahlausschuss. Dieses Gremium, dessen Mitglieder von der Landesregierung und dem Präsidium des Landtags ernannt werden, muss entscheiden, ob die von den Parteien eingereichten Landeslisten zulässig sind.

Pünktlich um 10 Uhr eröffnet Landeswahlleiter Bruno Küpper die Sitzung. Er weist darauf hin, dass der Landeswahlausschuss Listen zurückweisen muss, wenn sie verspätet eingereicht wurden, oder den Anforderungen des Wahlgesetzes nicht entsprechen. Dann werden die Parteien namentlich aufgerufen. Fast alle erfüllen alle Anforderungen, werden einstimmig durchgewunken.

Die erste Ausnahme bildet die rechtsradikale NPD: Das von der Linkspartei über das Landtagspräsidium entsandte Mitglied Roland Gehrmann stimmt gegen die Rechtsradikalen, ein weiteres Ausschussmitglied enthält sich. Doch die NPD-Liste wird zugelassen.

Dann ruft der Landeswahlleiter die DNV, die „Deutsche Nationalversammlung“ auf. Diese Partei war schon im Juli nicht zur Wahl zugelassen worden. „Trotzdem wurde eine Landesliste eingereicht“, so Küpper. „Sie ist nur von zwei Mitgliedern des Landesvorstands unterzeichnet, und es wurden keine Unterstützungsunterschriften fristgerecht beigebracht.“ Alle sieben Mitglieder des Ausschusses stimmen mit „Nein“. Die Liste ist abgelehnt.

Schließlich die Alternative für Deutschland, „AfD“. Die Liste sei frist- und formgerecht eingereicht worden, erläutert Küpper. Doch am 29. Juli seien zwei Beschwerden gegen die Aufstellung der Landesliste eingegangen – von einem Parteimitglied aus Baden-Württemberg und einem weiteren aus Cottbus. „Gemäß Paragraph 30 des Wahlgesetzes ist die Prüfung parteiinterner Vorgänge durch den Landeswahlausschuss ausgeschlossen“, sagt Küpper. Stattdessen hätten die Parteien eidesstattliche Versicherungen abgegeben, dass alles mit rechten Dingen verlief. Auch die AfD. „Somit hat die Beschwerde meines Erachtens nach keine Auswirkungen.“

Das Ausschussmitglied Gehrmann sieht das anders. „Mich lässt die Beschwerde zweifeln, ob die Listenaufstellung wirksam war“, gibt er zu Protokoll. Er sehe die Gefahr einer möglichen Wiederholung der Landtagswahl, falls auf dem Rechtsweg gegen die Listenaufstellung der AfD vorgegangen wird. Am Ende stimmen fünf Mitglieder des Gremiums für die Liste der AfD. Zwei enthalten sich.

Schon in der kommenden Woche wird der Landeswahlausschuss im Übrigen erneut zusammenkommen: Denn zu den Aufgaben des Gremiums gehört es auch, über die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Direktkandidaten durch die Kreiswahlausschüsse zu verhandeln – zum Beispiel gegen die Ablehnung eines AfD-Kandidaten aus Elbe-Elster.

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