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Beschwerden : Landesplanung unter Beschuss

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Beschwerden über falsche Zentren / Wildwuchs bei Windrädern befürchtet

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2014 | 16:43 Uhr

Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Neustart der Landesplanung. Das jetzige System der Mittelzentren habe sich nicht bewährt und werde juristisch keinen Bestand haben, hieß es auf einer Tagung von mehr als 100 Bürgermeistern und Amtsdirektoren.

Im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht den seit 2009 geltenden Landesentwicklungsplan für ungültig erklärt, weil nicht ausreichend begründet wurde, worauf er juristisch fußt. 16 Kommunen hatten gegen das Planungswerk geklagt, weil sie durch den Verlust des Status als Grundzentrum in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden. So wurde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) untersagt, ein Möbelhaus im Zentrum des Ortes zu genehmigen. Matthias Dombert, Anwalt des Städte- und Gemeindebundes, geht davon aus, dass ein Einspruch des Landes gegen das Urteil noch monatelang bearbeitet werden wird. Sollte dem stattgegeben werden, bliebe die Landesplanung über Jahre hinweg blockiert.

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) erklärte, dass der Landesentwicklungsplan handwerklich schlecht gemacht sei, weil die Kommunen nicht gehört wurden. Sie forderte die Landesregierung auf, umgehend mit einer breiten Debatte für eine neue Landesplanung zu beginnen. Es fehle ein Leitbild oder ein Masterplan, wohin sich das Land entwickeln soll. Es müsse zuerst über die Aufgaben der Kommunen diskutiert werden, bevor die Kreisstruktur in Frage gestellt wird.

Dombert empfahl den Bürgermeistern der Konferenz, sobald das Urteil gegen die Landesplanung rechtsgültig ist, Tatsachen mit neuen Baugenehmigungen zu schaffen. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Karl-Ludwig Böttcher betonte, dass mit dem Scheitern des Landesentwicklungsplanes der Ausweisung von Windeignungsflächen das juristische Fundament entzogen wird. Es sei zu befüchten, dass Wildwuchs von Windrädern nicht mehr verhindert werden könne.

Bis 2009 gab es 152 zentrale Orte in Brandenburg. Neben den vier Oberzentren (kreisfreie Städte), Mittelzentren und Grundzentren. Letztere wurden abgeschafft und die Zahl der zentralen Orte auf 54 reduziert. Laut Böttcher ist Brandenburg das einzige Land, dass keine Grundzentren besitzt. Statt kleine Städte im ländlichen Raum zu stärken, seien funktionslose Mittelzentren gebildet worden. Als Beispiele nannte Böttcher Neuenhagen bei Berlin (Märkisch-Oderland) und Schönefeld-Wildau (Dahme-Spreewald), die keine Funktionen für ihr Umland erfüllen.

Das Infrastrukturministerium erklärte, dass man weiter auf eine Revision des Urteils setze. Außerdem werde der Landesentwicklungsplan bis 2019 ohnehin evaluiert.

 

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