Brandenburg : Landesetat an der Belastungsgrenze

Finanzminister Christian Görke (Die Linke, r) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Landtagssitzung
Finanzminister Christian Görke (Die Linke, r) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Landtagssitzung

Mehr als eine halbe Milliarde Euro für Flüchtlinge, Lehrer und Polizisten müssen im Nachtragshaushalt eingestellt werden

svz.de von
21. Januar 2016, 08:00 Uhr

Die Flüchtlingskrise kostet Brandenburg viel Geld. Gestern beriet der Landtag in erster Lesung über einen Nachtragshaushalt, der insgesamt rund 531 Millionen Euro umfassen soll. Er enthält zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge in Höhe von 285 Millionen Euro – insgesamt steigen die vom Land zu schulternden Ausgaben für die Erstaufnahme, die Erstuntersuchungen, für Integrationsmaßnahmen und die geplante Gesundheitskarte damit auf rund 657 Millionen Euro. Zudem werden mit dem Nachtragshaushalt 500 Lehrerstellen, 106 Stellen für Polizeibeamte und 32 Stellen für Richterinnen und Richter neu geschaffen.

„Wo andere Weihnachtspäckchen gepackt haben, haben wir einen Nachtragshaushalt gepackt“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) in der Debatte. Das Finanzpaket richte sich aber nicht nur an Flüchtlinge: Alle Brandenburger würden von den neuen Lehrer- und Polizistenstellen ebenso profitieren, wie von einer Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Scharfe Kritik äußerte Görke allerdings an der fehlenden Unterstützung des Bundes für das Land Brandenburg. „So schaffen wir das nicht“, sagte Görke in Anspielung auf das Zitat „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Hauptlasten tragen weiter die Länder und die Gemeinden, und somit auch Brandenburg.“

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der Koalition dagegen vor, im Blick auf die innere Sicherheit hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Mit den 106 Polizisten bliebe die Koalition weit hinter den von Innenminister Karl-Heinz Schröter für notwendig erachteten 8300 Polizisten zurück. In der Flüchtlingskrise sei die Union allerdings bereit, der Koalition zur Seite zu stehen. „Sie haben unsere Zusage, dass wir unsere Verantwortung kennen und zu dieser stehen“, sagte Bretz. „Wir geben den stumpfen und dumpfen Sprüchen nicht mal einen Millimeter nach.“

Was der CDU-Abgeordnete dann auch umgehend beweisen konnte. Denn anschließend redete Alexander Gauland von der AfD-Fraktion. Er warnte davor, „von Fremden überrollt“ zu werden, und versuchte, Brandenburger und Flüchtlinge rhetorisch gegeneinander auszuspielen. „Die 700 Millionen Euro werden nicht genutzt, um Arbeitsplätze in der Uckermark zu schaffen, oder die Quote der Schulabbrecher in der Prignitz zu senken.“ Es seien die Kosten einer „wahnsinnigen Asylpolitik“, die „keiner versteht“ und die „die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr will.“ Da platzte Steeven Bretz der Kragen. In einer Kurzintervention machte er sich Luft. „Sie sind persönlich ein Beispiel dafür, dass Bildung in diesem Land nicht davor schützt, dass man sich verbal und politisch radikalisiert“, donnerte Bretz. „Sie sind eine Gefahr für Deutschland und für Brandenburg!“

Die übrige Debatte verlief dagegen eher sachlich. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte mehr Geld für den Sprachunterricht für Flüchtlinge: „Das Abwälzen des Sprachunterrichts auf Ehrenamtliche kann nur der Überbrückung dienen, die Erwartung, dass Kammern und Arbeitgeber hier auf eigene Rechnung Unterricht erteilen, wird nicht lange tragen.“

Und der Abgeordnete Peter Vidá (BVB/Freie Wähler) nutzte die Gelegenheit, um die ebenfalls im Nachtragshaushalt enthaltenen Zuschüsse für den Flughafen BER zu kritisieren – und verglich das Bauprojekt gar mit dem biblischen Turmbau zu Babel. Beim „Flughafen zu Babel“ gebe es wie beim Turmbau „Hochmut in der Sache und Zynismus gegenüber dem Bürger“, sagte Vidá. „Ein Fass ohne Boden ist gegenüber dem BER ein bescheidener Zeitgenosse.“ In den nächsten Wochen wird der Nachtragshaushalt nun in den Ausschüssen beraten, bevor er zur zweiten und dritten Lesung ins Landtagsplenum zurückkehren wird. 

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