Kreisgebietsreform : Landes-CDU plant Konzept zur Kreisgebietsreform

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05. Januar 2016, 09:32 Uhr

Brandenburgs CDU will auf einer Klausur am Wochenende unter anderem ein eigenes Konzept zur Kreisgebietsreform vorstellen. Das kündigten Generalsekretär Steeven Bretz und der Landesvorsitzende Ingo Senftleben in einem Schreiben an alle Mitglieder der Landes-CDU an, das dieser Zeitung vorliegt. Man wolle der „verordneten Zwangsfusion“ und der „Bevormundung“ ein eigenes Konzept entgegensetzen, „Bewährtes erhalten“ und „mit Augenmaß weiterentwickeln“. Die Landes-CDU hatte sich 2015 mit einer Werbekampagne gegen die Kreisreform eingesetzt. Einer aktuellen Umfrage zufolge werden die rot-roten Pläne derzeit von nur 22 Prozent der Brandenburger für notwendig gehalten.

Stärker einsetzen will sich die Union demnach auch für den Breitbandausbau in Brandenburg. Dazu will die Partei speziell in den Kommunen aktiv werden, und über Möglichkeiten der Bundesförderung zu diesem Zweck informieren. Vor allem ländliche Regionen seien weiter deutlich unterversorgt. Die rot-rote Landesregierung arbeite an dieser Stelle „im Offline-Modus“.

In der Flüchtlingspolitik kündigten die CDU-Spitzenvertreter an, im kommenden Jahr mitzuhelfen, „die Zahl der Flüchtlinge durch Rückführungen und durch die Umsetzung der neuen Gesetze zu reduzieren, und die, die bei uns bleiben dürfen, zu integrieren.“ Man werde weiter am Konzept eines Integrationsgesetzes arbeiten.

Zuvor hatten drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher, in einem Beitrag für die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ der Landesregierung vorgeworfen, kein Konzept gegen den Rechtsextremismus zu haben. In Brandenburg habe es 2015 mehr als 60 Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben, bei denen die Täter den Tod von Menschen mindestens billigend in Kauf nähmen. „Wir dürfen Straftaten aus fremdenfeindlichen Motiven nicht als bedauerliche Begleiterscheinung auf die geänderte Flüchtlingspolitik werten“, heißt es. Vielmehr müssten Polizei, Verfassungsschutz und Justiz so ausgestattet werden, dass Täter schnell ermittelt werden.

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