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Gesundheit : Land will Ausbildung von Ärzten absichern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburg plant die Einrichtung eines Gesundheits-Campus

Brandenburgs rot-rote Landesregierung macht Ernst mit dem geplanten Gesundheitscampus an der BTU Cottbus-Senftenberg. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016, der voraussichtlich im Juni im Landtag beschlossen werden soll, sollen für das Jahr 2015 insgesamt 200 000 Euro zur Errichtung einer Geschäftsstelle bereitgestellt werden. 2016 sollen es 500 000 Euro sein, aus denen zwei Professuren finanziert werden sollen. Für die Folgejahre planen die Koalitionäre Verpflichtungsermächtigungen, aus denen schließlich die Mittel für bis zu zwölf Lehrstühle erwachsen sollen.

„Bei der BTU-Fusion hatten wir uns auf den Schwerpunkt Mensch in Senftenberg festgelegt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness gestern. Zwischenzeitlich wurde in Brandenburg die Private Medizinische Hochschule „Theodor Fontane“ (MHB) gegründet, die sich überwiegend auf die Medizinerausbildung konzentrieren soll, nachdem die Landesregierung jahrelang betont hatte, keine medizinische Fakultät in Brandenburg zu brauchen. Der neue Gesundheitscampus soll vor allem ein Forschungsnetzwerk sein. „Die Professuren können an unterschiedlichen Hochschulen angesiedelt werden“, so Ness. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden zufolge ist der neue Gesundheitscampus auch als Ergänzung zur MHB zu verstehen. „Die MHB hat zum Beispiel keine Möglichkeiten, eine Promotion durchzuführen“, so Ness.

Der Rektor der MHB, Prof. Dieter Nürnberg, nannte den Start des Gesundheitscampus auf Anfrage eine „sehr gute Nachricht“. Dass das Land sich entscheide, dieses Projekt zu unterstützen, sei hoch erfreulich. „Die MHB soll einer der Partner in diesem Projekt sein und wird deswegen davon profitieren“, so Nürnberg. Das Land werde erstmals die Möglichkeit haben, medizinisch-gesundheitlich orientiertes Forschungsprogramm aufzulegen.

Insgesamt wollen SPD und Linke in der Haushaltsdebatte, die im Juni im Parlament stattfinden soll, noch 37 Änderungsanträge einbringen. So sollen 100  000 Euro zusätzlich für Gedenkstättenfahrten von Schulklassen nach Auschwitz und Majdanek bereitgestellt werden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 100 zusätzlichen Schulsozialarbeiter sollen zur Hälfte in diesem Jahr, zur Hälfte im kommenden Jahr eingestellt werden – ursprünglich war vorgesehen, die Einstellungen über vier Jahre zu strecken.

Mit 1,7 Millionen Euro soll deshalb die Verbraucherzentrale langfristig unterstützt werden, weitere 500  000 Euro sollen zur Koordination von Projekten zur Armutsbekämpfung verwandt werden. Auch die Mittel für die Regionalen Planungsgesellschaften sollen aufgestockt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers. „Bürgerbeteiligung kostet eben.“ Und wer soll das bezahlen? „Wir finanzieren die zusätzlichen Ausgaben mit den für 2016 erwarteten Mehreinnahmen und Personalverfügungsmitteln, die 2015 nicht abgerufen wurden“, so Christoffers. Insgesamt haben die Veränderungen ein Volumen von 1,8 Millionen Euro im Jahr 2015 und 9,8 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mahnten dagegen den einen finanziellen Nachholbedarf in den Bereichen von Bildung und Wissenschaft an. In diesem Bereich wollen die Grünen im kommenden Jahr rund 47 Millionen Euro, im Jahr 2016 rund 70 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen, sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel.

Gestrichen werden sollen dagegen Fördermittel für die Massentierhaltung. „Fördergelder für Tierhaltungsanlagen sollen erst wieder fließen, wenn sie an Obergrenzen beim Tierbestand geknüpft sind“, sagte Vogel. Hierbei soll sich das Landwirtschaftministerium an den Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung orientieren, die beispielsweise bei Hühnerställen die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab 40  000 Tieren vorsieht.


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