Brandenburg : Land verteilt massiv die Flüchtlinge um

Innenministerium verteilt massiv um - In der nächsten Woche noch mehr Ankünfte

svz.de von
29. September 2015, 14:39 Uhr

Brandenburgs Innenministerium hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme drastische Maßnahmen angekündigt. „Wir verteilen jetzt massiv aus der Erstaufnahme in die Kommunen, damit wir Platz für Neuankömmlinge haben“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Dienstag in Potsdam. Bis zu 400 Flüchtlinge kommen täglich nach Brandenburg - und das Innenministerium weiß kaum noch, wo die Menschen unterkommen können.

In den nächsten Tagen sollen laut Innenministerium 400 Flüchtlinge pro Tag an die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. In der kommenden Woche könnten diese Zahlen noch deutlich steigen, gegebenenfalls werden sie verdoppelt. Hintergrund sind weiter steigende Flüchtlingsankünfte besonders in Bayern, wo täglich mehr als 10 000 Menschen über die Balkanroute Deutschland erreichen.

Brandenburg muss in der nächsten Woche mit bis zu 500 Menschen rechnen, die mit Sonderzügen ankommen und weiteren 150, die sich individuell in Erstaufnahmestellen melden. Diese Einrichtung verfügt mit ihren Außenstellen über rund 4700 Plätze, davon 3000 in Notquartieren. Das Ministerium erwartet aber allein in diesem Monat deutlich mehr Asylbewerber als im gesamten vergangenen Jahr, als rund 6300 Flüchtlinge aufgenommen wurden.

Mit der Verteilungsaktion des Innenminsteriums steigt noch einmal der Druck auf die Städte und Gemeinden im Land. Diese müssen in immer kürzerer Zeit neue Unterkünfte bereitstellen. Viele Kommunen sehen sich inzwischen völlig überfordert. Die Landesregierung will sie unterstützen, in dem sie Einrichtungen, die zu klein für eine Erstaufnahmestelle sind, Kreisen und Kommunen für deren Flüchtlingsaufnahme anbieten.

Aktuell plant die Landesregierung Verbesserungen für die Versorgung der Menschen im Landesaufnahmegesetz. Geplant sei, mehr Sozialarbeiter für Asylsuchende eimzustellen, Einzelwohnungen für Flüchtlinge zu fördern und die Gesundheitskarte einzuführen, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Im April 2016 könnten die neuen Regelungen in Kraft treten.

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