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Mindestlohn : Land rudert zurück

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kündigungen wegen Mindestlohn im Programm: Ministerium sichert Unterstützung zu

svz.de von
erstellt am 25.Feb.2015 | 15:20 Uhr

Wegen der Einführung des Mindestlohns zu Beginn des Jahres wurden landesweit nur zwei Kündigungen im Programm „Arbeit für Brandenburg“ ausgesprochen. Wie Sozialministerin Diana Golze (Linke) gegenüber dieser Zeitung erklärte, sollen die Arbeitsverhältnisse fortgesetzt und die Kündigungen aufgehoben werden.

Der Träger einer Maßnahme in Lychen (Uckermark) hatte erklärt, die Lohnsteigerung von 7,50 auf 8,50 Euro nicht tragen zu können und die Maßnahmen Ende Februar beenden zu wollen. Die Stadt Lychen will nun den Differenzbetrag für einen Übergangszeitraum von drei Monaten übernehmen, bis mit dem Ministerium eine endgültige Lösung gefunden worden ist.

Laut Golze gibt es zurzeit noch landesweit 353 Arbeitsverträge im Rahmen des Beschäftigungsprogrammes für Langzeitarbeitslose. Eine Abfrage des Ministeriums in allen Landkreisen ergab, dass in 85 Prozent der Fälle bereits vor dem Wirksamwerden des gesetzlichen Mindestlohnes 8,50 Euro gezahlt wurden.

In den meisten anderen Fällen haben die Kommunen oder die Träger die Differenz seit Beginn des Jahres ausgeglichen. Allerdings gibt es laut Golze auch Fälle, in denen die Wochenarbeitszeit auf das Mindestmaß von 30 Stunden reduziert wurde, um die Lohnsteigerung auszugleichen.

Die Ministerin betonte, dass in einigen wenigen Fällen noch Gespräche über die weitere Finanzierung laufen. Sie gehe davon aus, dass in allen Fällen Lösungen gefunden und keine vorzeitigen Beendigungen der Arbeitsverträge erfolgen würden.

Das Programm „Arbeit für Brandenburg“ war in der vergangenen Legislaturperiode auf Wunsch der Linken eingeführt worden. Allerdings wurde es nie im ursprünglich geplanten Umfang von 8000 Stellen installiert, da sich die Bundesförderung geändert hatte. Es soll jetzt mit den bestehenden Verträgen auslaufen und durch andere Programme zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ersetzt werden.

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